Linke fordert Aufklärung – Welche Kontakte unterhielt ein #LKA-Mann zu einem #Neonazi? – #schauhin #polizeischutz

Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, die mögliche Verstrickung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) mit der rechten Szene „persönlich und unverzüglich“ aufzuklären. Wenn das LKA nicht in der Lage sei, die Serie mutmaßlich rechter Straftaten in Berlin-Neukölln aufzuklären, sollte die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen, erklärten Anne Helm und Niklas Schrader am Mittwoch. Nach Informationen des Politikmagazins „Kontraste“ und des RBB soll ein LKA-Beamter Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi gehabt und sich mehrfach mit ihm getroffen haben. Dieser soll verdächtig sein, an Brandanschlägen in Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Berliner Opferberatungsstelle stellt Strafanzeige gegen das LKA Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut stellte am Mittwoch Strafanzeige gegen das LKA. Es liege der Verdacht nahe, dass ein Beamter geheime Informationen an mögliche Straftäter weitergegeben habe, teilte ReachOut-Projektleiterin Helga Seyb mit. Seit Jahren gebe es unaufgeklärte Taten in Neukölln, bei denen gegen Rechts engagierte Menschen und Projekte gegen Rechtsextremismus attackiert würden. Laut Staatsanwaltschaft gab es langwierige Ermittlungen gegen den Polizisten. Diese seien aber eingestellt worden, weil sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärtet habe, sagte ein Sprecher. Laut RBB arbeitet der Beamte weiter in der Behörde. Die Strafanzeige von ReachOut lag der Staatsanwaltschaft noch nicht vor.

via berliner zeitung: Linke fordert Aufklärung Welche Kontakte unterhielt ein LKA-Mann zu einem Neonazi?

siehe auch: Beamter des Berliner #LKA bei #Treffen mit bekanntem #Neonazi beobachtet – #schauhin #polizeischutz. Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. Der Neonazi wird verdächtigt, an einer Reihe von Brandanschlägen in Berlin Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Der Beamte W. des Landeskriminalamtes wurde von einem Observationsteam einer Sicherheitsbehörde beobachtet, als er sich am 16. März 2018 in einer Fußballkneipe mit dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. und weiteren Männern unterhalten hat. Kurz danach fuhren T. und der LKA-Beamte gemeinsam in dem Privatauto des Beamten W. weg. W. ist im Berliner Landeskriminalamt in einem Bereich tätig, der auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist.

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