Über 600 offene Haftbefehle gegen rechte Szene

Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden. Das teilte das Bundeskriminalamt mit.

via stimme: Über 600 offene Haftbefehle gegen rechte Szene

siehe auch: BKA-Chef Münch: Polizei ermittelt „intensiv“ zu knapp 500 flüchtigen Rechtsextremisten. In Deutschland werden Hunderte Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht, sind jedoch unauffindbar. Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts (BKA), betont, wie ernsthaft die Sicherheitsbehörden nach den Tätern fahnden: 2018 wurden binnen weniger Monate mehr als 300 Haftbefehle gegen Neonazis vollstreckt. (…) Zugleich räumte der BKA-Chef ein, dass es noch Hunderte ungelöste Fälle gibt. „Ende September 2018 bestanden bundesweit insgesamt 605 offene – das heißt noch nicht vollstreckte – Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind“, erklärte Münch. Mehr als 80 Prozent der Haftbefehle beziehen sich auf allgemeinkriminelle Straftaten wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Beleidigung und Verkehrsdelikte. Zwölf Haftbefehlen liegt ein politisch rechts motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, 98 Haftbefehle bestehen wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation. Dazu gehören das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Beleidigungen.

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