Grüne befürchten rechte Netzwerke in der Berliner Polizei

Unter den Beamten gab es zuletzt wiederholt Verdachtsfälle mit Bezügen in die extremistische Szene. Der Mann hatte das Beiheft für eine Neonazi-CD geschrieben, auf seiner Brust hatte er sich die Noten des verbotenen Horst-Wessel-Liedes eintätowiert, und bei einer Hausdurchsuchung fanden sich Fotos, auf denen er mit Hitlergruß und Hakenkreuzfahne posierte sowie weitere Bilder von Adolf Hitler. Andreas T., so darf man wohl sagen, hatte klare Bezüge zur Nazi-Ideologie. Um so erstaunlicher war es, für wen er arbeitete: die Berliner Polizei. Der Fund der Nazi-Devotionalien in der Wohnung des Polizeibeamten liegt schon mehr als zehn Jahre zurück und nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde Andreas T. Ende 2017 aus dem Polizei-Dienst entlassen. Verdachtsfälle auf rechtsextreme Einstellungen in den Reihen der Berliner Polizei gibt es jedoch bis zum heutigen Tag immer wieder mal. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert deshalb nun Aufklärung. Die Abgeordneten Benedikt Lux und June Tomiak wollen der Innenverwaltung einen umfänglichen Fragenkatalog übermitteln. Das Dokument gipfelt in der Frage, ob es sich beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei um ein strukturelles Problem handeln könnte – und ob der Senat ausschließen könne, dass es innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden ein rechtsextremes Netzwerk geben könnte. In anderen Bundesländern gibt es klare Hinweise auf ein solches Netzwerk. In Baden-Württemberg gehörten zwei Polizisten zu dem umstrittenen Verein „Uniter“. Dessen Gründer, ein ehemaliger Feldwebel des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, soll unter dem Tarnnamen „Hannibal“ ein im Verborgenen agierendes rechtsextremistisches Netzwerk geleitet haben. (…) Da wären die SMS-Chats, in denen sich einige Beamte, zuständig ausgerechnet für die Extremismus-Bekämpfung, zum Jahreswechsel 2016/17 bemerkenswerte Nachrichten zukommen ließen. „Kommt jut rinn“, schrieb ein Polizeioberkommissar am Silvestertag 2016. Dann folgte der Satz, der ihm noch einigen Ärger einbringen sollte – und der als Beleg für seine rechtsextremistische Gesinnung gewertet werden kann: „haltet euch von Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen fern“, hieß es. Einige Wochen später folgte ein SMS-Chat mit einer Verabschiedung, die an der Gesinnung des Polizeioberkommissars keinen Zweifel lassen sollte: „88“, tippte er in die Tastatur seines Handys ein. Für Außenstehende mag das unverfänglich erscheinen. Doch die Ziffernkombination hat in der Neonazi-Szene eine klare Bedeutung. Acht steht für den achten Buchstaben des Alphabets, also für das „H“ – und „88“ steht als Codeformel für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler!“

via morgenpost: Grüne befürchten rechte Netzwerke in der Berliner Polizei

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