„Mindestens 56 Millionen“: US-Ultrakonservative unterstützen Rechtsparteien bei Europawahlen

Ein Netzwerk aus reichen Ultrakonservativen aus den USA und Russland versucht Einfluss auf die EU-Wahlen zu nehmen. Sie kämpfen gegen die Rechte von Frauen und Homosexuellen und wollen mehr Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Ihr Ziel: Rechte Parteien wie Vox, Lega oder die FPÖ sollen die Wahlen gewinnen. Dafür nehmen sie viel Geld in die Hand. 56 Millionen Euro sind allein in den Jahren 2008 bis 2017 von ultrakonservativen Organisationen aus den USA nach Europa geflossen. Das zeigen Recherchen des Mediums OpenDemocracy. OpenDemocracy geht davon aus, dass seit 2017 noch weit mehr Geld geflossen ist, um rechte Parteien bei den EU-Wahlen zu unterstützen. Nach dem Finanzierungsskandal der italienischen Lega mit Öl-Millionen aus Russland wäre das der zweite Fall von seltsamen Geldflüssen zu rechten Parteien.
US-Lobbygruppen finanzieren Kampagnen für rechte Parteien
Konkret hat OpenDemocracy ein amerikanisch-russisches Netzwerk aus Ultrakonservativen aufgedeckt. Alleine in den USA wurden 15 konservative Spendenorganisationen ausgemacht, die sich in Europa engagieren. Das erste Experimentierfeld für dieses Netzwerk ist Spanien. Aus
Arsuaga unterstützt die rechte spanische Partei Vox. Madrid agiert die Kampagnenorganisation „CitizenGo“. Sie funktioniert wie ein amerikanischer Super PAC – also eine Lobbygruppen mit sehr viel Geld zur Unterstützung eines Kandidaten oder einer Partei. So können Parteien Spendenobergrenzen umgehen und Großspender anonym bleiben.
„CitizenGo“ unterstützt etwa die rechtsextreme spanische Partei Vox und führt Kampagnen im Sinne der Partei aus. Ihr Vorsitzender Ignacio Arsuaga sagt gegenüber einem verdeckten Journalisten von OpenDemocracy, dass er seine Kampagnen eng mit der rechten Vox abstimmt. Die Organisation fiel in letzter Zeit außerdem mit Kampagnen gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen die Rechte von Homosexuellen auf.

via kurier.at: „Mindestens 56 Millionen“: US-Ultrakonservative unterstützen Rechtsparteien bei Europawahlen

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