Rechtsextremismus in Sachsen – In SA-Manier durch Plauen

Pyrotechnik, Trommeln, Nazi-Parolen: Uniformiert marschierten Rechtsextremisten am 1. Mai durch Plauen. Wie gefährlich ist die Partei “Der III. Weg”? Sachsens Polizei war erstaunlich gelassen nach dem martialischen Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai in Plauen. Der polizeiliche Einsatzführer, Polizeioberrat Alexander Beitz, bilanzierte nach dem Einsatz mit insgesamt rund 1300 Beamten: “Ich freue mich, dass die Umsetzung des auf Deeskalation beruhenden polizeilichen Einsatzkonzeptes gelungen ist und dass der Blick nach Plauen ein friedliches 1. Mai-Geschehen zeigte.” Und das nach einer Demonstration, die viele Beobachter an das Auftreten der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnerte. Die neonazistische Kleinpartei “Der III. Weg” hat in der Stadt im Vogtland ihre bundesweit aktivste Parteiuntergliederung. Rund 500 ihrer Anhänger waren nach bundesweiter Mobilisierung am Mittwoch mit Fackeln durch die Stadt gezogen. Die meisten von ihnen traten mit braun-beigen T-Shirts wie uniformiert auf, grüne Fahnen mit dem Parteilogo wurden geschwenkt. Dabei hatten sie Trommeln, die große Ähnlichkeit mit den Instrumenten des Trommlercorps der Hitlerjugend hatten. Skandiert wurde von Demonstranten: “Nationaler Sozialismus – jetzt!” und “Deutschland erwache”, wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus berichtete. Ein Teilnehmer habe den Hitlergruß gezeigt und “Tod den Kanacken” in Richtung von Anwohnern geschrien. Im September 2018 war bei einer Demonstration des “III. Wegs” die Parole “Die Lösung heißt Nationalsozialismus” straffrei geblieben. (…) Sicherheitskreise halten den “III. Weg” trotz der geringen Größe für gefährlich. “Die sind am klarsten Nazipartei”, heißt es. Inhalte und Symbolik zeugten eindeutig von der Orientierung am historischen Nationalsozialismus. Im Programm wird in NS-Duktus “die Entwicklung und Erhaltung der biologischen Substanz unseres Volkes” und die “Schaffung eines deutschen Sozialismus” gefordert. Angesichts der unverhohlenen ideologischen Nähe zum Dritten Reich habe die Partei in der Neonazi-Szene ein “hohes Mobilisierungspotenzial”, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zur “Popularität” bei Rechtsextremisten trägt auch bei, dass eine der bekanntesten Figuren der braunen Musikszene, der Sänger Michael Regener alias “Lunikoff”, eine Parteihymne mit dem Titel „Der III. Weg marschiert“ komponierte. Regener war einst Chef der Band “Landser”. Das Berliner Kammergericht 2003 stufte die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein und verurteilte den Neonazi zu mehr als drei Jahren Haft.

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Staatsrechtler: Untersagung von Neonazi-Aufmarsch möglich. Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart hätte die Polizei bei dem Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg am 1. Mai in Plauen einschreiten können. Die Teilnehmer waren in einheitlichen T-Shirts, mit Fackeln und Fahnen durch die Stadt im Vogtland gezogen. Entscheidend für ein Uniformverbot sei, ob der Auftritt auf die Einsatzkräfte einschüchternd gewirkt habe, sagte der Jurist von der Universität Leipzig am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei vor Ort habe offensichtlich aber keine derartige einschüchternde Wirkung gesehen. “Ihre Einschätzung ist vertretbar, auch wenn ein Einschreiten durchaus im Bereich des Möglichen gelegen hätte”, so Degenhart. In anderen Fällen war das Tragen von Bomberjacken und Springerstiefeln bei Versammlungen als Verstoß gegen das Uniformverbot gewertet worden; In Uniform und mit Fackeln: Linke wollen Aufklärung zu Neonazi-Marsch. Die Linken haben Aufklärung zum Auftritt der rechtsextremen Partei “Der III. Weg” am 1. Mai in Plauen verlang
Die rechtsextreme Partei “Der III. Weg” marschierte am Maifeiertag durch Plauen und durfte dabei auch Pyrotechnik zünden. Die rechtsextreme Partei “Der III. Weg” marschierte am Maifeiertag durch Plauen und durfte dabei auch Pyrotechnik zünden. “In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass der ‘III. Weg’ zurück ins ‘Dritte Reich’ führen soll”, erklärten Linke- Fraktionschef Rico Gebhardt und seine Fraktionskollegin Janina Pfau am Donnerstag in Dresden und sprachen von einem fatalen Signal.
Man habe kein Verständnis, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt worden sei.
Gebhardt verwies auf das Sächsische Versammlungsgesetz und folgenden Passus: “Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.”; Demo am 1. Mai: Rechtsextreme marschieren mit Galgen auf – Sächsische Polizei hat keine Einwände. Mai-Demos am Tag der Arbeit (1. Mai 2019) in Deutschland: In Sachsen marschieren Rechtsextreme mit Signalfackeln und Galgen auf. Die Polizei sieht dabei zu. Am 1. Mai 2019 finden in Deutschland die traditionellen Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ statt. In Deutschland gab es am 1. Mai 1890 erstmals Massendemonstrationen. Mehrere Zehntausend Menschen werden bei den Demos erwartet. Es gibt Verletzte unter Demonstranten und Polizisten in Erfurt. In Plauen muss die Polizei zusehen, während Rechtsextreme mit Fackeln aufziehen.

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