Rechtsparolen in #Polizeiauto – #noIB #1312

In einem Mannschaftswagen der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung “Identitäre Bewegung” entdeckt worden. Er war an der Innenseite einer Sonnenblende angebracht, wie die Polizei Duisburg am Donnerstag mitteilte. Der Wagen gehört zur Duisburger Einsatzhundertschaft. Der Aufkleber sei sichergestellt worden und der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden. Die “Identitäre Bewegung Deutschland” wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sitzen in der Regel sechs Polizisten in dem Wagen. Er hält es für “sehr wahrscheinlich”, dass einer dieser sechs den Aufkleber angebracht hat.

via sz: Rechtsparolen in Polizeiauto

siehe auch: Rechtsextremer Sticker in Polizeiauto. Aufkleber der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in einem Duisburger Polizeiauto entdeckt. Die nordrhein-westfälische Polizei wird von einem neuen Skandal erschüttert: In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Bereitschaftspolizei wurde am Mittwochabend ein Aufkleber der rechtsgesinnten „Identitären Bewegung“ gefunden – und das ausgerechnet am Rande einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ordnete eine rückhaltlose Aufklärung des Falls an, den er als „unerträglich“ bezeichnete. „Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz“, betonte Reul. Auch Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels verurteilte das Anbringen des Stickers auf Schärfste und kündigte mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen den oder die Verantwortlichen an. Rassismus habe bei der Polizei nichts zu suchen, bekräftigte Bartels. Die Duisburger Polizei ließ bereits durch interne Ermittler Fahrzeuge und Räume in einer Kaserne der Bereitschaftspolizei durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft sieht hingegen keine strafrechtlichen Verstöße in diesem Fall.

siehe dazu auch_ Rechtsextremen-Demo in Duisburg : Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray gegen linke Gegendemonstranten ein. Mehrere Hundertschaften der Polizei mussten am Mittwoch in Duisburg Demonstrationen von Rechtsextremen und mehrere Gegendemonstrationen auseinanderhalten. Dabei wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Es sei zu Auseinandersetzungen mit etwa 200 Personen aus dem linken Spektrum gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Mehrmals habe die Gruppe versucht, Polizeisperren zu durchbrechen. Die Beamten hätten ihre Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, die Wasserwerfer seien aber nicht zum Einsatz gekommen. Das Bündnis RiseUp Duisburg, das zu einer der Gegendemos aufgerufen hatte, warf der Polizei im Kurznachrichtendienst Twitter „massive Gewalt“ gegen Demonstranten und eine Kriminalisierung der Gegendemos vor. Die Einsatzkräfte entgegneten: „Die Polizei hat den Verfassungsauftrag, friedliche und nicht verbotene Demonstrationen zu schützen – und zwar unparteiisch und unabhängig vom Thema der Versammlung.“ Die Staatsanwaltschaft sei über gezeigte Plakate und skandierte Parolen informiert worden, die möglicherweise strafrechtlich relevant seien.

Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *