#Bundestagsfraktion – #AfD-Mitarbeiter wollen #Betriebsrat gründen

Um das Betriebsklima in der AfD-Bundestagsfraktion steht es nicht zum Besten. Zuletzt gab es Kündigungen. Nun wollen Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen, wie aus einer E-Mail hervorgeht, die NDR, WDR und SZ vorliegt. In der Geschichte der Mitbestimmung dürfte es eher die Ausnahme sein, dass sich der Arbeitgeber für die Gründung eines Betriebsrats stark macht. Genau das geschieht aber gerade in der AfD-Bundestagsfraktion. Einige der rund 130 Mitarbeiter dort wollen eine Interessenvertretung gründen. “Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich”, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Hansjörg Müller, in einer E-Mail an die Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Die E-Mail liegt NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” vor. Auf Anfrage bestätigt Müller die geplante Gründung, will den Vorgang aber nicht weiter kommentieren. Müllers E-Mail gibt Einblicke in das Klima in der Mitarbeiterschaft. “Der neue Betriebsrat” werde gewährleisten, dass die Anliegen aller Mitarbeiter “besser berücksichtigt werden, als das bisher der Fall gewesen ist”, schreibt er. Dass der Fraktionsvorstand sich bisher mit niemandem abstimmen musste, habe sich “bei Personalentscheidungen negativ ausgewirkt”, stellt Müller selbstkritisch fest. Ein Betriebsrat werde auch “insbesondere das Betriebsklima” verbessern.
Die AfD-Bundestagsfraktion war zuletzt durch Kündigungen mehrerer Führungskräfte aufgefallen. Von ihrem “Projektleiter Fraktionsaufbau” Frank Kral trennte sich der AfD-Fraktionsvorstand abrupt. Hintergrund sollen Ungereimtheiten bei den Finanzen gewesen sein. Kral wurde jedoch möglicherweise Opfer interner Querelen. Die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung zwischen ihm und der Fraktion dauert an. Auch die entlassene Personalleiterin Gudrun G. hat gegen ihre fristlose Kündigung geklagt, eine Verhandlung ist für den Juli terminiert. (…) Die E-Mail über die Betriebratsgründung schickte Müller am Freitag an die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion. Müller war im ersten Jahr der AfD im Bundestag von Seiten der Fraktionsführung für die Finanzen, das Controlling und die Auswahl neuer Mitarbeiter zuständig. Im Herbst 2018 gab er die Verantwortung für die Finanzen ab, später verlor er auch die Zuständigkeit fürs Personal. Müller selbst hat im Fraktionsvorstand einige Gegner und es erscheint fraglich, ob er bei der Neuwahl des Vorstands wieder gewählt wird.

via tagesschau: Bundestagsfraktion – AfD-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen

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