Rechtsextremer Marsch durch #Plauen – #Landratsamt verteidigt Uniform-Entscheidung – #braunhemden

Mit Fackeln und einheitlichen T-Shirts marschierten Rechtsextreme am 1. Mai durch Plauen. Die Versammlungsbehörde sieht darin keinen “Einschüchterungseffekt”. Sachsens Polizei war erstaunlich gelassen nach dem martialischen Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai in Plauen. Der polizeiliche Einsatzführer, Polizeioberrat Alexander Beitz, bilanzierte nach dem Einsatz mit insgesamt rund 1300 Beamten: “Ich freue mich, dass die Umsetzung des auf Deeskalation beruhenden polizeilichen Einsatzkonzeptes gelungen ist und dass der Blick nach Plauen ein friedliches 1. Mai-Geschehen zeigte.” Und das nach einer Demonstration, die viele Beobachter an das Auftreten der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnerte. Die neonazistische Kleinpartei “Der III. Weg” hat in der Stadt im Vogtland ihre bundesweit aktivste Parteiuntergliederung. Rund 500 ihrer Anhänger waren nach bundesweiter Mobilisierung am Mittwoch mit Fackeln durch die Stadt gezogen. Die meisten von ihnen traten mit braun-beigen T-Shirts wie uniformiert auf, grüne Fahnen mit dem Parteilogo wurden geschwenkt. Dabei hatten sie Trommeln, die große Ähnlichkeit mit den Instrumenten des Trommlercorps der Hitlerjugend hatten.
Skandiert wurde von Demonstranten: “Nationaler Sozialismus – jetzt!” und “Deutschland erwache”, wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus berichtete. Ein Teilnehmer habe den Hitlergruß gezeigt und “Tod den Kanaken” in Richtung von Anwohnern geschrien. Im September 2018 war bei einer Demonstration des “III. Wegs” die Parole “Die Lösung heißt Nationalsozialismus” straffrei geblieben. Diesmal meldet die Polizei zehn Ermittlungsverfahren aus Plauen, wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot und der Beleidigung eines Polizeibeamten – doch keines von ihnen richtet sich gegen Versammlungsteilnehmer des “III. Wegs”. Der Zwickauer Polizeisprecher Oliver Wurdak erklärt dem Tagesspiegel: “Auch sind bislang keine Videos bekannt geworden, die straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Ermittlungen notwendig machen würden.” Sitzblockade von Gegendemonstranten Die Behörden in Sachsen sind auch diesmal davon überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Nicht nur die Polizei, die darauf verwies, auch eine Sitzblockade von Gegendemonstranten möglich gemacht zu haben. Sondern auch das Landratsamt des Vogtlandkreises, das als Versammlungsbehörde den Aufzug der Neonazis beauflagt hatte. Pyrotechnik war demnach zu Beginn und zum Ende des Aufmarschs gestattet. Die “Freie Presse” zitierte den Sprecher des Landratsamtes, Uwe Heinl, mit den Worten, 16 Fackeln seien erlaubt gewesen, 14 habe er gezählt.

via tagesspiegel: Rechtsextremer Marsch durch Plauen Landratsamt verteidigt Uniform-Entscheidung

siehe auch: Neonazi-Aufmarsch in Plauen – Genehmigung selbst für den Galgen. Behörden haben im sächsischen Plauen Neonazis mit Fackeln marschieren lassen. Politiker sind entsetzt über den „Auftritt in NS-Reinform“. Der Aufzug war genau choreografiert. In Reih und Glied, mit hellbraunen Hemden, Trommeln, brennenden Signalfackeln und Dutzenden Fahnen marschierten die 500 Rechtsextremen des „III. Wegs“ am 1. Mai durch Plauen. Die sächsische Polizei ließ es geschehen – und erntet nun Kritik. Von „einem Auftritt in NS-Reinform“ spricht die Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel, die sich am Gegenprotest in Plauen beteiligte. Die Neonazis seien „quasi in Uniform“ marschiert, hätten in Reden Migranten und Politiker bedroht. (…) Die Polizei wies die Kritik zurück. Die Fackeln, Trommeln und Fahnen seien von der Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei Zwickau. Zur Uniformierung kenne man die Rechtsprechung. „Das, was in Plauen gezeigt wurde, war rechtlich aber nicht zu beanstanden.“ Auch dass die Neonazis einen Galgen mitgebracht hatten, an dem sie eine EU-Flagge aufknüpften, sei vom Landkreis genehmigt worden, so der Polizeisprecher. Und dass die Rechtsextremen später kollektiv über die Flagge trampelten? Laut Polizei ebenfalls kein Verstoß. Dies wäre nur bei Staatsflaggen der Fall gewesen – die EU-Fahne sei hier ausgenommen. In einer Bilanz sprach die Polizei in Plauen von einem „friedlichen Geschehen“. Das Einsatzkonzept der Deeskalation sei „gelungen“. Das Landratsamt Voigtlandkreis äußerte sich erst am Abend. Ein Sprecher bestätigte, dass die Versammlungsbehörde den Neonazis Fackeln und Trommeln genehmigt habe – das aber nur „zahlenmäßig begrenzt“. Eine verbotene Uniformierung der Neonazis habe man nicht gesehen.

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