Staatsschutz ermittelt nach AfD-Flügeltreffen

Journalistin war in Greding Handy entrissen worden – Fraktionschefin Ebner-Steiner: “Deutschlandlied nicht mitgesungen”. Das erste süddeutsche Flügeltreffen der AfD in Greding (Kreis Roth) hat jetzt ein polizeiliches Nachspiel. Der Staatsschutz der Kripo Schwabach ermittelt gegen mindestens einen Teilnehmer wegen Verdachts der Nötigung. Es geht um Dubravko Mandic aus Freiburg, bei der letzten Bundestagswahl Direktkandidat im Wahlkreis Tübingen, und weitere Besucher der Veranstaltung am Samstag. Einige sollen versucht haben, Journalisten die Kameras wegzunehmen, einer Frau wurde das Smartphone entrissen. “Wir stehen ganz am Anfang unserer Ermittlungen”, bestätigte Michael Petzold vom Polizeipräsidium Mittelfranken. Neben Nötigung stünden weitere Straftatsbestände im Raum, zu denen im Moment noch keine Aussagen getroffen werden könnten. “Das Ganze ist erst angelaufen, wir müssen erst mit den Beteiligten sprechen”, erklärte Petzold. Die Polizei in Hilpoltstein hatte gestern von mindestens zwei Verfahren gesprochen. Dubravko Mandic – selbst Jurist – war am Samstag auf Fotografen vor dem Gredinger Hippodrom zugestürmt, die wegen des AfD-Flügeltreffens gekommen waren. Lauthals ging er sie an: “Löschen! Löschen! Auch Journalisten dürfen keine Porträtaufnahmen machen”, schrie er einen Fotografen mit zeitweise feuchter Aussprache an, sodass dem Mann der Speichel um die Ohren flog. Später entriss er einer Journalistin das Smartphone. Erst als die Polizei eingriff, beruhigte sich die Situation.Mandic räumte gegenüber unserer Zeitung ein, “sehr bestimmt aufgetreten” zu sein, weil gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen worden sei. Bildnisse dürften demnach nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das habe die anwesende Polizei wohl nicht gekannt. Das Smartphone der Frau habe er an sich genommen, “weil sie als einzige weiter mit dem Handy filmte. Deswegen ging ich auf sie zu und forderte das Anhalten des Films. Da sie sich beharrlich weigerte, nahm ich ihr das Handy aus der Hand und übergab es der Polizei”. Er habe niemanden aktiv bespuckt, erklärte Mandic. Wie die Polizei das Ganze bewertet, muss sich zeigen. Mandic wies gestern darauf hin, dass es fünf Gegenanzeigen von Besuchern des Treffens gebe, die ihre Rechte durch Fotografen verletzt sehen.

via donaukurier: Staatsschutz ermittelt nach AfD-Flügeltreffen

siehe auch: „Flügel“-Treffen der AfD – Mandic: „Löschen Sie sofort das Bild“. Der sogenannte Höcke-Flügel der AfD trifft sich zum politischen Plausch. Ein Jurist hat sich nicht unter Kontrolle. Kommentierend aufgeschrieben. Im fränkischen Greding traf sich am Wochenende der sogenannte Höcke-Flügel zum politischen Plausch, also jene AfD-Partei-Mitglieder, die offen braun anstatt blau sind. Mit dabei: der selbst für AfD-Verhältnisse sehr weit rechts außen stehende Jurist Dubravko Mandic, den Juristen Rüdiger Imgart im Schlepptau. Wie audiovisuell festgehalten wurde, ging Mandic auf den Fotografen Sachelle Babbar los, dem er untersagen wollte, Aufnahmen zu machen, obwohl es sich hier um eine öffentliche Veranstaltung handelt. „Löschen, löschen“, greinte er, der Journalist dürfe keine Porträtaufnahmen machen, so die Rechtfertigung für seinen aggressiven Ausbruch nach vorne. Auf Nachfrage der FR stellt Babbar die Ereignisse als eine Situation dar, in der es Mandic gezielt auf ihn mit dunkler Hautfarbe abgesehen habe: „Wir wurden von zwei Mitgliedern des Flügels attackiert. Mandic war völlig außer Kontrolle, während seiner Rede hat er mir permanent ins Gesicht gespuckt.“

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