Nazivortrag im Willen des Verfassungsschutzes?

Rechte Veranstaltungen in Kleingärten sind keine Seltenheit. In Leipzig sorgte aber scheinbar niemand geringeres als der Verfassungsschutz dafür, dass die Nazis keine Steine in den Weg gelegt bekamen. Themar und Ostritz wurden nicht gefragt, doch die Kleinstädte sind trotzdem zur Bühne von Kapellen mit Namen wie »Stahlgewitter«, »Blutzeugen« und »Treueorden« geworden. Rechtsrockkonzerte sorgten in Sachsen spätestens seit dem letzten Sommer immer wieder für Ärger. Die Konzerte stoßen zwar auf immer breitere Ablehnung – nicht zuletzt, weil dort Bands spielen, die auf dem Index stehen. Einige Gemeinden wehren sich und werden kreativ darin, den Rechtsextremen die Räume eng zu machen. Doch diese suchen sich andere Auftrittsorte. Kleingartenvereine gibt es in Sachsen viele. Seit geraumer Zeit dienen sie nicht nur zur Entspannung gestresster Städter, sondern sind Schauplatz politischer Veranstaltungen geworden. Eine Anfrage des sächsischen Grünen-Politikers Valentin Lippmann deckte auf, dass es in Sachsen 2018 17 der Staatsregierung bekannte Fälle rechtsextremistischer Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen gab. Dabei handelte es sich um Mitgliedertreffen, Schulungen sowie Zeitzeugenvorträge. (…) Warum vermietete der Falk Dossin dann noch ein zweites Mal an die Rechten? Dieselbe Frau fragte erneut nach einem Termin. »Ich wollte natürlich absagen«, erzählt er. Doch der Verfassungsschutz bat den Stadtrat, den Nazis ihre Feier zu lassen. Man wolle die Veranstaltung gerne begleiten, hieß es.Falk Dossin, etwas überrumpelt, gab der Bitte des Verfassungsschutzes nach, ließ die Veranstaltung stattfinden. Noch mal würden wir das aber nicht machen, sagt Dossin. Inzwischen gäbe es einen Vorstandsbeschluss des Vereines dazu. Auch wenn der Verfassungsschutz darauf drängt, das nächste Mal wolle man das Hausrecht durchsetzen und nicht vermieten. (…) Pikant daran, dass der Verfassungsschutz den Zeitzeugenvortrag durchgebracht haben soll, ist noch ein anderes Detail: Erst vor kurzem bat der Verfassungsschutz die Universität Leipzig zu einem Gespräch: Linksextremisten machen sich an der Universität breit, so der Inlandsgeheimdienst. In der Folge wurden mehrere Vorträge von dem Rektorat abgesagt wegen der Beteiligung einer Gruppe, die der Verfassungsschutz als »linksextrem« listet. »nd« berichtete damals als Erstes über die Einmischung des Verfassungsschutzes an den Hochschulen

via nd: Nazivortrag im Willen des Verfassungsschutzes?

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