Klagen vor der Europawahl Oberwaltungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

Die NPD und ihre Wahlwerbespots: Der Bayerische Rundfunk verliert vor Gericht, der RBB wiederum nicht. Im Gegensatz zu anderen Rundfunkanstalten muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, wie am Montag mitgeteilt wurde. Der Spot propagiere eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer, hieß es in der Begründung des Urteils. Er mache nicht nur auf diejenigen Migranten aufmerksam, die seit 2015 tatsächlich Straftaten begangen hätten, sondern fordere, dass Deutsche vor sämtlichen Migranten zu schützen seien, die als reale und existenzielle Bedrohung dargestellt würden. Dagegen müssen der Hessische Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und der Bayerische Rundfunk nach Gerichtsentscheidungen die Werbung der NPD für die Europawahl senden.

via tagesspiegel: Klagen vor der Europawahl Oberwaltungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

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