Verfolgung Unschuldiger – #AfD – #Plakataffäre: #Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Polizisten – #schauhin #pinocchiopartei #amtsmissbrauch #falschaussage #afdwirkt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Verfahren gegen zwei Grüne-Politiker wegen des mutmaßlichen Diebstahls und der Zerstörung von AfD-Plakaten eingestellt. Am Montag bestätigte die Staatsanwaltschaft zudem, dass gegen drei Polizisten ermittelt werde. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Verfahren gegen zwei Kommunalpolitiker wegen des angeblichen massenhaften Diebstahls und der Zerstörung von AfD-Plakaten eingestellt. (…) Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil die Polizei – so der Vorwurf eines Rechtsanwaltes – einseitig ermittelt habe und sich ausschließlich von Zeugen aus AfD-Kreisen habe leiten lassen. In diesem Zusammenhang sprach der Rechtsanwalt Sven Hornauf von einer “Betriebsparteigruppe der AfD”, die es innerhalb der Polizei geben könnte. Schon am vergangenen Donnerstag hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange dem rbb gesagt, “dass es Unstimmigkeiten” in den Akten der Polizei gebe. Zeitgleich hatte der stellvertretende Polizeipräsident des Landes Brandenburg die Arbeit seiner Beamten noch vor dem Innenausschuss des Landtages verteidigt. Laut Unterlagen, die dem rbb vorliegen, haben führende AfD-Mitglieder aus Frankfurt (Oder), darunter ein Landes- und ein Bundespoliziste, die Vorwürfe gegen die Grünen-Politiker ins Rollen gebracht, und das mit merkwürdigen Zeugenaussagen. Die Frage ist nur, warum die Polizei diese offensichtlichen Ungereimtheiten nicht gesehen hat. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bestätigte dem rbb am Montag, dass wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger nun gegen drei Polizisten ermittelt werde. Gegen einen AfD-Stadtverordneten aus Frankfurt (Oder), der nach Angaben des Grünen-Kreisverbandes Frankfurt (Oder) die Hinweise über angebliche Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten gab und Bundespolizist ist, sollte zudem Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu kommen.

via rbb: Verfolgung Unschuldiger AfD-Plakataffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

siehe auch: Verfahren gegen Grüne eingestellt Ermittelten AfD-nahe Polizisten zu Unrecht? Dieser Fall aus Frankfurt (Oder) schlug Wellen. Von einer Betriebsparteigruppe der AfD beim Staatsschutz der Polizei war die Rede. Nun eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Grünen-Politiker, darunter den Baudezernenten von Frankfurt (Oder), Jörg Gleisenstein, eingestellt. Ein möglicher Tatverdacht wegen Beschädigung von 50 Wahlplakaten der AfD vor der Bundestagswahl 2017 habe sich nicht bestätigt. Das erklärten der Grünen-Anwalt und die Staatsanwaltschaft am Montag. Der Anwalt Sven Hornauf hatte drei Beamten des Staatsschutzes der Polizei in der vergangenen Woche vorgeworfen, seit Herbst 2017 eng mit dem örtlichen AfD-Kreisparteichef Wilko Möller zusammengearbeitet und einseitig allein auf Grundlage von AfD-Quellen gegen die Grünen-Politiker ermittelt zu haben (…) Der Staatsanwaltschaft liegen noch Strafanzeigen des Grünen-Anwalts gegen die drei Staatsschutzbeamte wegen Verfolgung Unschuldiger und gegen den AfD-Politiker Möller wegen falscher Verdächtigung vor. „Der Anfangsverdacht wird derzeit geprüft“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Möller, der Bundespolizist ist und gute Aussichten auf ein Mandat bei der Landtagswahl hat, räumte einen intensiven Kontakt zu den Beamten wegen der Beschädigung der Wahlplakate ein

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