Bundesverfassungsgericht NPD-Werbespot muss gesendet werden

Die Verwaltungsgerichte hatten dagegen entschieden – doch das Bundesverfassungsgericht gab nun einem Eilantrag der NPD statt: Der Wahlwerbespot der Partei muss ausgestrahlt werden. Der Wahlwerbespot der NPD beginnt mit den Worten: “Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern.” Dazu sind schnell geschnittene Bilder von Tatorten und Opfern von Gewaltdelikten zu sehen. Danach wird die Einrichtung von so genannten Schutzzonen in Aussicht gestellt, wie es heißt: Orte, “an denen sich Deutsche sicher fühlen sollen”. Der RBB lehnte die Ausstrahlung ab, da der Spot einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. Die NPD ging dagegen gerichtlich vor, verlor aber bei den Verwaltungsgerichten, die sagten, dass das Video in seiner Gesamtschau Migranten pauschal als Kriminelle diffamiere. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Es hat den Sender jetzt verpflichtet, den Spot auszustrahlen.

via tagesschau: Bundesverfassungsgericht NPD-Werbespot muss gesendet werden

siehe auch: ARD muss Wahlwerbespot der NPD nun doch ausstrahlen. Die ARD hat sich geweigert, einen Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen. In Karlsruhe haben sich die Rechtsextremen nun durchgesetzt. Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) gab einem Eilantrag der Partei am Mittwoch statt, wie am Abend in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Vorinstanzen hätten zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen, hieß es. (Az. 1 BvQ 43/19) In dem Streit hatte Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erst am Montag Recht gegeben. Dieses Urteil ist nun hinfällig. Noch Ende April hatte sich die NPD in Karlsruhe vergeblich um die Ausstrahlung einer Wahlwerbung im ZDF bemüht. Damals erklärten die Richter die Ablehnung für rechtmäßig. Inzwischen hat die NPD den Spot aber überarbeitet. Der RBB, der nach eigenen Angaben für die ARD die Wahl-TV-Spots prüft, hatte den Beitrag nicht ausstrahlen wollen. In der neuen Form beginnt der Spot mit der Behauptung, dass Deutsche wegen der „unkontrollierten Massenzuwanderung“ seit 2015 „fast täglich zu Opfern“ würden, und stellt die Einrichtung von „Schutzzonen“ in Aussicht.

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