Landtag lehnt Antrag ab : AfD scheitert mit Wahlbetreuern für Behinderte

Die AfD forderte, dass mit den Betreuern die Wahlfähigkeit der erst kürzlich in einer Sondersitzung durch den Landtag zur Wahl zugelassen Personengruppe geprüft wird. Menschen, für die ein Gericht eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet hat, sowie Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik unterbracht sind, werden bei der anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai keine sogenannten Wahlbetreuer zur Seite gestellt. Ein entsprechender Antrag der AfD-Landtagsfraktion hat der saarländische Landtag am Mittwoch abgelehnt. Die Wahlbetreuer sollten laut dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr die Wahlfähigkeit der erst kürzlich in einer Sondersitzung durch den Landtag zur Wahl zugelassen Personengruppe prüfen. Dieser Antrag mache „absolut keinen Sinn“, sagte Linken-Abgeordneter Ralf Georgi. Es sei lediglich ein weiterer Versuch der AfD, dass inklusive Wahlrecht aufzuhalten. Bis auf Lutz Hecker hatten die beiden anderen AfD-Abgeordneten dem Landtagbeschluss Ende April nicht zugestimmt. Mit Wahlbetreuern werde nur eine zusätzliche Hürde aufgestellt, sagte auch SPD-Abgeordnete Elke Eder-Hippler. Der Antrag zeige zudem, welch „menschenverachtendes Bild von Behinderten“ die AfD-Fraktion habe.

via saarbrücker zeitung: Landtag lehnt Antrag ab : AfD scheitert mit Wahlbetreuern für Behinderte

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Von © Fritz C. Kotzmann Aus frankfurt-Dornbusch, CC BY-SA 3.0, Link

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