Mare Liberum siegt vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 13. Mai dem Eilantrag der Menschenrechtsbeobachtungsorganisation Mare Liberum e.V. vollständig stattgegeben. Danach darf das Schiff des Vereins vorerst wieder auslaufen, um die menschenrechtliche Situation in der Ägäis zu dokumentieren. Hintergrund der Festsetzung ist eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr, zivile Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer mit Restriktionen zu belegen. Wie üblich bei umgebauten und umgenutzten Schiffen dieser Art, ist die MARE LIBERUM als Sportboot registriert. In einer Festhalteverfügung vom 23. April bestritt die BG Verkehr den Freizeitzweck. Das Verwaltungsgericht urteilte richtungweisend: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte sich die Festhalteverfügung der Antragsgegnerin als rechtswidrig erweisen“. „Die BG Verkehr müsste nach dieser Urteilsbegründung anerkennen, dass die MARE LIBERUM über gültige Zertifikate verfügt. Die Auffassung der BG Verkehr war zu offensichtlich vom politischen Willen geprägt, unsere Arbeit zu sabotieren. Das vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium hat keine Rechtsgrundlage, gemeinnützige Vereine an der zivilen Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung zu hindern“, erklärte Mare Liberum-Sprecher, Hanno Bruchmann, nach der Entscheidung.

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