Prozess gegen #Polizisten wegen Volksverhetzung geplatzt – #schauhin #werschütztdenstaatvorwem

Wegen einer versäumten Frist muss ein Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung neu beginnen. Ein Polizist aus Nordhausen war zuvor zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen legte er Rechtsmittel ein. Das Berufungsverfahren gegen einen 55-jährigen Polizisten aus Nordhausen wegen Volksverhetzung muss neu aufgerollt werden. Wie das Landgericht Mühlhausen MDR THÜRINGEN mitteilte, wurde eine Verhandlungsfrist überschritten. (…) Das Verfahren muss nun komplett neu aufgerollt werden. Der Polizist war im Mai 2016 vom Amtsgericht Nordhausen wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Bewährungsstrafe von fünfeinhalb Monaten verurteilt worden. Er soll auf Facebook eine Foto-Collage einer rechtsextremen Gruppe kommentiert haben. Auf der Collage waren mutmaßliche IS-Kämpfer und darunter ein Mann mit einem tätowierten Hakenkreuz zu sehen. Auf Facebook soll er zudem das Wort “tilgen” in Zusammenhang mit dem Wort “Juden” gebraucht haben. (…) Zudem ist gegen den 55-Jährigen noch ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung seiner ehemaligen Lebensgefährtin anhängig. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen soll ebenfalls am Landgericht Mühlhausen verhandelt werden.Nach Informationen von MDR THÜRINGEN versieht der Polizist nach wie vor seinen Dienst.

via mdr: Prozess gegen Polizisten wegen Volksverhetzung geplatzt

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