„Die Rechte“ skandiert vor Synagoge: „Verlasst Deutschland“

Als „unerträgliche Provokation“ wertet Rami Suliman, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, einen bei der Stadt angemeldeten Auftritt der Partei „Die Rechte“: Aus einem Kleinbus heraus hatten Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei am Samstag vergangener Woche nach dem Gebet ausgerechnet vor der Synagoge an der Emilienstraße „Verlasst Deutschland“ skandiert. Ein Mitglied der Gemeinde hat unterdessen Strafanzeige erstattet. Damit befasst ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die schwerpunktmäßig für Staatsschutzdelikte zuständig ist. In diesen Tagen – „auf jeden Fall vor der Wahl“ – werde die Behörde entscheiden, ob sie wegen Volksverhetzung (Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs) ermitteln werde, so Erster Staatsanwalt Tobias Wagner auf PZ-Anfrage.

via pz.news: „Die Rechte“ skandiert vor Synagoge: „Verlasst Deutschland“

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