NPD-Plakate volksverhetzend

Das Abhängen von NPD-Wahlplakaten im ostsächsischen Zittau ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden rechtens. Die Wahlplakate mit der Aufschrift “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Gericht am Dienstag in Dresden mit.

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siehe auch: Verwaltungsgericht Düsseldorf : NPD muss auch in Mönchengladbach Wahlplakate abhängen. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf attestiert einem Wahlplakat der rechtsextremen NPD Volksverhetzung. „Migration tötet!“ lautet der Slogan auf den Plakaten – aber auch die Aufmachung sorgt für Ärger. Die rechtsextreme NPD muss in Mönchengladbach Wahlplakate abhängen, weil deren Botschaften den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag entschieden. Die 20. Kammer des Gerichts gab damit dem Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Hans Wilhelm Reiners, recht. Der CDU-Politiker hatte die NPD vergangene Woche per Ordnungsverfügung aufgefordert, die Plakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ zu entfernen. Der NPD-Kreisverband hatte versucht, sich dagegen per Eilantrag zu wehren; Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt : Richter stufen Wahlplakat der NPD zum Thema Migration als strafbare Volksverhetzung ein. Klare Kante gegen Hetze im Wahlkampf. Zwei Verwaltungsgerichte haben ein Plakat der NPD als strafbare Volksverhetzung eingestuft. In Zittau durfte die Stadt deshalb die entsprechenden Plakate zu Recht abhängen. In Mönchengladbach muss die NPD dies selbst tun.

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