#Polizeiarbeit – Ein Floß mit #SS-Runen – und die #Polizei tut monatelang nichts – #schauhin

Vor zwei Wochen sorgten schwere Ermittlungsfehler des Brandenburger Staatsschutzes für Schlagzeilen. Die Opfer waren Grünen-Politiker in Frankfurt (Oder), gegen die anderthalb Jahre lang zu Unrecht vorgegangen wurde. Der Fall hat bei einem Leser unserer Zeitung Erinnerungen geweckt. Was Jochen Fuchs erzählt und mit Dokumenten belegen kann, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf die Polizei. Vor einiger Zeit lag in Beeskow monatelang ein Floß in der Spree, auf das deutlich sichtbar SS-Runen geschmiert waren. Die Wasserschutzpolizei will sie nicht gesehen haben, Strafanzeigen von Jochen Fuchs blieben folgenlos. Erst als er sich an den Petitionsausschuss des Landtags wendete, kam Bewegung in die Sache und die verbotenen Nazi-Symbole wurden notdürftig übermalt. Was sah die Wasserpolizei? Jura-Professor Fuchs erzählt, dass er in Beeskow eine Datsche und dort “Faschos” als Nachbarn habe. Ihnen gehöre ein Floß Marke Eigenbau. Im August 2016 seien ihm die knapp einen Meter hohen SS-Runen aufgefallen. Er meldete es telefonisch über 110 der Polizei. Nachdem sich daraufhin bis November nichts tat, versuchte er es über die Internetwache der Polizei. “Der Anlegeplatz des floßartigen Fahrzeugs ist derart gelegen, dass es für mich weiterhin unverständlich ist, dass dies den Besatzungen der die Spree befahrenen Boote der Wasserschutzpolizei noch nicht aufgefallen sein sollte”, schrieb Fuchs in seiner Anzeige.
Wieder passierte nichts. Mitte Dezember verfasste der Hochschullehrer dann eine Petition an den Landtag. Ziel: “Die Polizei im Lande Brandenburg möge zukünftig konsequent gegen das öffentliche Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgehen.” Ende Mai 2017 schließlich erhielt er eine ausführliche Antwort von Henryk Wichmann (CDU), dem damaligen Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Wichmann bedankte sich für die Hinweise des Bürgers. Sie seien der Anlass gewesen, dass der Staatsschutz tätig wurde. Die verzögerte Strafverfolgung durch die Polizei sieht der Ausschuss “kritisch”, zumal es “an Hinweisen Ihrerseits nicht gemangelt hat”, so Wichmann. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass die Versäumnisse Ergebnis eines bewussten Handels oder Nicht-Handels von Polizeibeamten waren.

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