#AfD-Antrag zum #Verbot der #Antifa scheitert im #Landtag – #antifa4ever #knappesErgebnis

Am Mittwoch fand im Sächsischen Landtag die 92. Plenarsitzung statt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde als Tagesordnungspunkt 4 der Antrag mit dem Titel „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“ verhandelt. Nach der eineinhalbstündigen Debatte wurde dieser jedoch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Im Vorfeld hatten Unbekannte gegenüber des Sächsischen Landtag ein 32 Meter großes „Antifa 4 ever“ Graffiti angebracht, welches vom Sitzungssaal aus gut sichtbar war. Schon 2012 hatte der damalige Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Antifaschismus nicht als richtige Antwort auf „Rechtsextremismus“ bezeichnet. Angesichts der inzwischen kaum noch zu übersehenden parlamentarisch begleiteten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte hat sich jedoch auch gezeigt, dass die von ihm gewünschte „Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft“ seit geraumer Zeit gescheitert ist. (…) Der Antrag ist mit wahllosen Absätzen des Verfassungsschutzberichtes 2017 unterlegt, welche die Gewaltbereitschaft der Antifa belegen sollen. Dabei werden Autonome, Anarchisten, Linksextremisten und Antifa ohne jegliche Differenzierung oder Kontextualisierung durcheinandergewürfelt. Immer wieder wurde dazu mit den Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg, sowie Anschlägen im Vorfeld, die laut AfD-Fraktion in Gänze durch die „Antifaschistische Aktion“ durchgeführt wurden sein sollen, argumentiert. (…) Das letzte Wort in der Debatte hatte der Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Er warf der AfD-Fraktion vor, ein Phantom zu jagen: „Es gibt nicht die eine Organisation Antifa. In jeder Schülerarbeit wird besser recherchiert als bei Ihrem Antrag“. Darüber hinaus stellte er die im Antrag erwähnten Quellen des Verfassungsschutzes als unseriös in frage und griff die Doppelmoral der AfD an: „Den Verfassungsschutz in Sachsen, der bereits hinter dem Eintreten für ‚Freiheit‘ und ‚Gerechtigkeit‘ den grassierenden Linksextremismus vermutet, halten wir somit für den absurdesten Kronzeugen für Ihr Unterfangen. Spannend ist aber, dass es sich hier um jenen Verfassungsschutz handelt, den Sie spätestens dann infrage stellen, wenn er Sie als Prüffall einstuft. Aber mit Stringenz hatten Sie es noch nie.“Letztendlich wurde der Antrag bei einer namentlichen Abstimmung von allen Parteien mit Ausnahme der AfD-Fraktion abgelehnt.

via addn: AfD-Antrag zum Verbot der Antifa scheitert im Landtag

siehe auch: Plenarsitzungen. Im Videoarchiv finden Sie Aufzeichnungen aller Sitzungen des Plenums der aktuellen Wahlperiode. Sie können die Videoaufzeichnungen nach Jahren gegliedert oder einzelne Redebeiträge mit unserer strukturierten Suche im Videoarchiv abrufen. Die Vollständigkeit der Wiedergabe der Plenarsitzungen kann nicht gewährleistet werden. Insoweit wird auf die Plenarprotokolle verwiesen.

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