CDU-Politiker will Krim-Besuchern der #AfD Diplomatenpässe entziehen – #schauhin #afdwirkt #amtsmissbrauch #Russland #pinocchiopartei #betrüger

Mehrere AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen auf die Krim, obwohl von einer Privatreise die Rede war. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Für die Ukraine sind Reisen deutscher Staatsbürger über Russland auf die annektierte Halbinsel Krim illegal. Davon lässt sich aber nicht jeder abhalten. Im April reisten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD auf die Krim, um an einem Wirtschaftsforum teilzunehmen. Aus der Fraktion hieß es seinerzeit, es handele sich um eine „Privatreise“, die weder von der Fraktion organisiert noch finanziert werde. Trotz des privaten Rahmens nutzten offenbar drei AfD-Politiker ihren Diplomatenpass für die Einreise auf die Krim, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Das könnte ihnen nun zum Verhängnis werden. „Es liegt in den Händen des Auswärtigen Amts, den Entzug der Diplomatenpässe zu prüfen“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. „Die AfD-Abgeordneten missbrauchen schamlos ihre parlamentarischen Freiheiten und legen damit ihr zynisches Selbstverständnis offen.“ Bundestagsabgeordnete hätten zwar grundsätzlich Anspruch auf einen Diplomatenpass, so Kiesewetter, jedoch lediglich für dienstliche Zwecke. In einer Verwaltungsvorschrift des Auswärtigen Amtes heißt es, amtliche Pässe, wie etwa der Diplomatenpass, „dürfen nur zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben außerhalb des Geltungsbereichs des Passgesetzes ausgestellt werden“. Sie seien zurückzugeben, „wenn die Voraussetzung für ihre Ausstellung weggefallen ist“.

via handelsblatt: CDU-Politiker will Krim-Besuchern der AfD Diplomatenpässe entziehen

siehe auch: Gegen #Vorschrift verstoßen? #AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen nach #Russland – #schauhin #pinocchiopartei #afdwirkt #betrüger. Drei AfD-Abgeordneter haben nach einem Medienbericht bei einem Besuch eines Wirtschaftsforums auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim im April zur Einreise ihren Diplomatenpass genutzt. Dabei hieß es offiziell, dass es sich um eine Privatreise handelte, berichtet die “Bild”-Zeitung. Der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn bestätigte der Zeitung: «Ich bin ohne Visum eingereist und habe bei Ein- und Ausreise meinen Diplomatenpass benutzt.» Auch zwei weitere AfD-Abgeordnete sind nach “Bild”-Informationen mit ihrem Diplomatenpass eingereist.

screenshot twitter
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