Knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Redner und Anhänger

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden hat Sachsens Justiz bereits reichlich Arbeit beschert. Seit ihrer Gründung im Herbst 2014 bis September 2018 wurden durch die Staatsanwaltschaft 198 Ermittlungsverfahren gegen Redner und Anhänger von Pegida eingeleitet, teilte der Dresdner Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, am Donnerstag mit. In jeweils 25 Verfahren ging es um gefährliche Körperverletzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Verfahren betrafen unter anderem Straftaten wie Raub, Landfriedensbruch, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbol. Schollbach hatte dazu Kleine Anfragen im Parlament gestellt. Der Beantwortung lag eine Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden zugrunde.

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