Matteo Salvini – Italiens Innenminister in Not

Der rechte Lega-Chef wird beim Thema Migration bloßgestellt – vom Fernsehen und der eigenen Regierung. Er reagiert entsprechend gereizt. Es war eine denkwürdige Szene: Verbunden per Live-Schaltung hatte Matteo Salvini am Sonntagabend in einer TV-Talkshow gerade erklärt, dass die Häfen für NGO-Schiffe geschlossen blieben und kein einziger Flüchtling italienischen Boden mehr betrete. Da liest ihm der Moderator eine gerade dem Newsticker entnommene neue Agenturmeldung vor, wonach die 47 geretteten Flüchtlinge, die sich seit mehreren Tagen auf der „Sea Watch 3“ der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation befanden, in Lampedusa an Land gegangen seien. (…) Die Anordnung, die Flüchtlinge der „Sea Watch 3“ an Land gehen zu lassen, stammte vom Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio. Dieser hat das Schiff zugleich beschlagnahmen lassen und gegen den Kapitän des Schiffs ein Ermittlungsverfahren wegen Begünstigung der illegalen Immigration eingeleitet. Als Salvini sich wieder gefasst hatte, unterstellte er dem sizilianischen Staatsanwalt, dass die Beschlagnahmung der „Sea Watch 3“ lediglich ein Vorwand gewesen sei, um die Flüchtlinge nicht mehr länger auf dem Schiff festzuhalten. Auf den 61-jährigen früheren Mafia-Jäger Patronaggio ist Salvini schlecht zu sprechen. Der Staatsanwalt hatte im vergangenen August auch gegen den Innenminister ein Verfahren eingeleitet, weil er 177 Flüchtlinge auf dem Schiff „Diciotti“ der Küstenwache während fast zwei Wochen nicht hatte an Land gehen lassen. Der Vorwurf an den Innenminister: Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Salvini konnte einen für ihn potentiell sehr gefährlichen Prozess dank seiner parlamentarischen Immunität vermeiden. Jetzt droht er dem Staatsanwalt, den Spieß umzudrehen: „Wir werden prüfen, ob er sich ebenfalls der Begünstigung der illegalen Einwanderung schuldig gemacht hat.“ Und: „Wenn der Patronaggio den Innenminister spielen will, dann soll er sich wählen lassen.

via tagesspiegel: Matteo Salvini Italiens Innenminister in Not

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