Streit um AfD-Ausschluss bei Schulpersonal-Agentur

Weil eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur keine AfD-Mitglieder vermittelt, droht die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mit rechtlichen Schritten. “Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagsbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal”, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt. “Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten.” Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal erhalten. Der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, wies die Vorwürfe zurück. Für ihn sei die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. “Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen.” Gleiches gelte für NPD- oder Sekten-Mitglieder. In den Verträgen seiner Agentur mit den Honorarkräften heiße es deshalb unter dem Punkt “Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften”: “Der KL erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.” KL steht dabei für Kursleiter. Die von der Agentur vermittelten Fachkräfte werden vor allem in der Ganztagsbetreuung eingesetzt.

via abendblatt: Streit um AfD-Ausschluss bei Schulpersonal-Agentur

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