Verfassungsschutz: Führung von Pro Chemnitz sind Neonazis

Die zwei bedeutendsten Akteure der Vereinigung werden maßgeblich verantwortlich gemacht für die Ereignisse nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers im August 2018. Beide seien als “langjährige Rechtsextremisten” bekannt, heißt es. Doch warum hat sie die Behörde dann früher nie erwähnt? Der politische und gesellschaftliche Gang der Ereignisse in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen im August vergangenen Jahres wurde auch nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes maßgeblich von Neonazis beeinflusst. Zu diesem Schluss kommt der kürzlich vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2018. Eine besondere Rolle schreibt das Landesamt darin zwei führenden Vertretern von Pro Chemnitz zu: dem Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Stadtrat und Gründer der Vereinigung, sowie dessen langjährigem Mitstreiter Robert Andres (Jahrgang 1989). Sie werden in dem Bericht als “aktive Rechtsextremisten” bezeichnet, denen es gelungen sei, auch “ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen”. Kohlmann und Andres kandidieren am Sonntag beide für Pro Chemnitz zur Stadtratswahl. Nach den tödlichen Messerstichen am Stadtfestwochenende 2018 hatten sie über Monate hinweg zu Demonstrationen aufgerufen; die in alle Welt verbreiteten Bilder der teils von Ausschreitungen begleiteten Veranstaltungen prägen das Bild der Stadt bis heute. Andres als Versammlungsleiter sei von weiteren Rechtsextremen – teils aus anderen Bundesländern – unterstützt worden, heißt es in dem Bericht. Infolge einer Rede Kohlmanns sei “in den Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz ein Klima (entstanden), in dem es zu zahlreichen Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner kam”.
Was rückblickend auffällt: Obwohl Kohlmann wie Andres bereits seit Langem zu den bedeutendsten Akteuren der rechten und fremdenfeindlichen Szene in Chemnitz zählen, hatten sie in zurückliegenden Jahren in den sächsischen Verfassungsschutzberichten keinerlei Rolle gespielt – anders als etwa die hier kaum aktive NPD. Nun heißt es, beide seien der Behörde “als langjährige Rechtsextremisten bekannt”, die “gute Kontakte in das regional und überregional vernetzte rechtsextremistische Milieu” unterhielten. Warum aber tauchten sie dann bislang nicht in den Berichten des Verfassungsschutzes auf? Zumal Robert Andres neuerdings auch vom sächsischen Innenministerium den “Nationalen Sozialisten Chemnitz” zugerechnet wird, einer bereits vor fünf Jahren verbotenen Neonazi-Vereinigung? “Die Nichterwähnung hatte datenschutzrechtliche Gründe”, erläutert ein Sprecher der Behörde. Demnach wäre eine Nennung zu einem früheren Zeitpunkt “nicht verhältnismäßig gewesen”. Das allerdings erklärt nicht, warum auch die maßgeblich von Kohlmann und Andres geprägte Vereinigung Pro Chemnitz erst Ende vergangenen Jahres zum Beobachtungsobjekt wurde.

via freie presse: Verfassungsschutz: Führung von Pro Chemnitz sind Neonazis

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