Freispruch aufgehoben: Landgericht Trier muss Rede von NPD-Politiker neu bewerten

Das Landgericht Trier muss ein weiteres Mal prüfen, ob sich der NPD-Politiker Safet Babic in einer Rede volksverhetzend über Geflüchtete geäußert hat. Nach einer Revision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach Auskunft einer Sprecherin vom Mittwoch den Freispruch des Landgerichts Trier vom Mai vergangenen Jahres auf. Das Landgericht müsse die Rede Babics in ihrer Gesamtheit und nicht nur abschnittsweise bewerten. Zuvor hatte der SWR über die Entscheidung des OLG Koblenz berichtet. Eine eigene Bewertung hinsichtlich des Straftatbestands der Volksverhetzung habe das OLG damit nicht vorgenommen, sagte die Sprecherin. Jetzt müsse eine andere Kammer des Landgerichts Trier neu über die Anklage befinden.

via lokalo: Freispruch aufgehoben: Landgericht Trier muss Rede von NPD-Politiker neu bewerten

siehe auch:

Nach Volksverhetzungsvorwürfen: Trierer NPD-Funktionär Safet Babic vor Gericht. Safet Babic – Koblenzer Gericht überprüft Freispruch nach Volksverhetzungsvorwürfen. Koblenz Wird der Trierer NPD-Funktionär Safet Babic wegen einer inzwischen fünf Jahre zurückliegenden Äußerung doch noch wegen Volksverhetzung verurteilt? Weil die Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch des Trierer Landgerichts Revision eingelegt hat, befasst sich am Mittwoch das Koblenzer Oberlandesgericht mit dem Fall.

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