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Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland sammeln gezielt Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen – und dabei auf neue Terrorgruppen am rechten Rand gestoßen. Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr weitet sich aus. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) besitzt die Bundesanwaltschaft Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ Namen und Adressen von politischen Gegnern nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sondern in ganz Deutschland gesammelt hat. Das geht aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach verfügt „Nordkreuz“ über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. (…) Die ermittelnde Bundesanwaltschaft hält die vollständigen „Nordkreuz“-Daten unter Verschluss. Nach Einschätzung von Ermittlern plante „Nordkreuz“, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der „Nordkreuz“-Angehörigen durch das BKA erhärtet.
So habe Horst S., ehemals Vizechef im Bundeswehr-Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern, ausgesagt, die Listen mit „linken Persönlichkeiten“ hätten dem Ziel gedient, diese „im Konfliktfall“ zu liquidieren. Es sei darum gegangen, sie „einer Behandlung“ zuzuführen. S. selbst wollte sich auf RND-Anfrage nicht dazu äußern. Eine Materialliste von „Nordkreuz“ zählt nach RND-Informationen neben Toilettenpapier und Wischtüchern auch rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder des Netzwerkes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat. „Nordkreuz“ gehören sogenannte Prepper an, die über den Messengerdienst Telegram miteinander vernetzt sind und sich auf den „Tag X“ vorbereiten (englisch: „to prepare“) – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die anschließende Liquidierung politischer Gegner. Liquidierungen geplant Laut den Vernehmungsprotokollen des BKA plante ein weiteres „Nordkreuz“-Mitglied, der Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H., seine Kameraden ab dem „Tag X“ mit Passierscheinen auszustatten, um schneller in die „Einsatzgebiete“ für die anvisierten Liquidierungen zu kommen. Die Passierscheine sollten mit Stempeln und auf Kopfbögen der Bundeswehr ausgestellt werden. Die meisten Personen der Chat-Gruppe stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter mehrere ehemalige Mitglieder sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern. Alle Mitglieder von „Nordkreuz“ haben Zugang zu Waffen, verfügen über Zehntausende Schuss Munition und sind geübte Schützen. Die meisten von ihnen sind als Jäger und Sportschützen im Besitz von Waffenkarten und daher befugt, legal Munition kaufen. Der Gründer der rechten „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“, der SEK-Beamte Marko. G, sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Ihnen werden Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen. Waffen aus Bundeswehr-Beständen Bei Marko G. wurde auch eine Maschinenpistole sichergestellt. Die Waffe vom Typ „Uzi“ stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen. (…) Einige der verdächtigen Polizisten waren zuvor Angehörige von Eliteeinheiten der Bundeswehr. Unter ihnen befinden sich zwei ehemalige Fallschirmjäger und ein Ex-Soldat der 2015 aufgelösten Fernspähkompanie im baden-württembergischen Pfullendorf. Bei dem Fernspäher soll es sich nach RND-Informationen um Marko G. handeln. (…) Der Polizist Haik J. soll von seinem Dienstcomputer aus für „Nordkreuz“ Meldedaten von Zielpersonen beschafft haben. Er soll Mitglied im AfD-Landesfachausschuss für Innere Sicherheit sein. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm wollte das auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren – „aus Datenschutzgründen“.

via haz: Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland

siehe auch: Gruppe #Nordkreuz: Rechtsextreme sollen #Todeslisten aufgestellt haben – #schauhin #terror #staybehind #TagX #südkreuz #westkreuz. Sie sprachen vom „Tag X“ und wollten Leichensäcke für den Ernstfall horten: Eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen soll Namen und Adressen Tausender politischer Gegner gesammelt haben. Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten; Rechter Terror in Deutschland – Auf der Feindesliste. Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror? Als Heiko Böhringer Hilfe braucht, wendet er sich an die Polizei. Er hat einen Brief erhalten, am Computer getippt, per Post verschickt. Eine anonyme Morddrohung. Böhringer lebt im mecklenburgischen Ludwigslust, er ist Ingenieur, Lokalpolitiker und in einem Bündnis für Windkraftausbau aktiv. Nicht nur er bekommt so einen Drohbrief, sondern auch ein Landrat und der Energieminister des Landes. Der Staatsschutz übernimmt. Ein paar Tage lang erhält Böhringer Polizeischutz, die Familie des Ministers auch, aber der Absender der Briefe wird nicht gefunden. Das war 2015. Böhringer hatte viel zu tun, das mit der Morddrohung hatte er schon fast vergessen. Bis ihn das Bundeskriminalamt daran erinnert. Am Montag vor einer Woche haben BKA-Ermittler ihn als Zeugen zur Kriminalinspektion nach Schwerin gebeten, danach wird er der taz von dem Termin berichten. Die Beamten zeigen ihm Ausdrucke mit Fotos und Informationen über ihn, aber auch über andere Personen. Auf manchen Dokumenten sind handschriftliche Notizen. Bei den Betroffenen handelt es sich um Politiker von der Linken, von den Grünen und der SPD sowie Aktivisten aus der Zivilgesellschaft. Viele haben sich für Flüchtlinge engagiert. Der Verdacht der Ermittler: Diese Datensammlung, die sie bei Razzien in einem gelben Ordner und einem Umschlag gefunden haben, sind eine Feindesliste. Angelegt von zwei Männern, die geplant haben sollen, politische Gegner umzubringen. Die Ermittler zeigen Böhringer eine Skizze. Es ist der Grundriss seiner Wohnung. Der Staatsschutz hatte sie angefertigt, damals, nach den Morddrohungen. Jetzt ist sie in die Hände von zwei Männern geraten, die das BKA für rechtsextreme Terroristen hält. Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, dem die Bundesanwaltschaft seit nun fast zwei Jahren nachgeht: Zwei Männer in Mecklenburg-Vorpommern sollen geplant haben, Personen aus dem „politisch linken Spektrum“ zu töten. Der eine Beschuldigte, Jan Hendrik H., ist Anwalt aus Rostock und war bis vor Kurzem Lokalpolitiker. Der andere, Haik J., arbeitete bis zu den Ermittlungen bei der Kriminalpolizei in Ludwigslust. „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ lautet der Vorwurf im Juristendeutsch und meint: Terror

Uzi of the israeli armed forces.jpg
Von Uziel GalishtoEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
Symbolbild UZI

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