Ermittlungen wegen illegaler Personenkontrollen

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens aus Untermaßfeld bei Meiningen aufgenommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird ihnen vorgeworfen, in Bahnhöfen und an Gleisanlagen illegal Personen kontrolliert zu haben. Die Bundespolizei ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung und Nötigung. Die Tatverdächtigen waren für Sicherheitsdienste an Gleis-Baustellen der Deutschen Bahn zuständig. In diesem Zusammenhang traten sie mutmaßlich im vergangenen und in diesem Jahr in Meiningen, Themar, Chemnitz sowie in der Schwarzwaldregion um Weil am Rhein in blauer Firmenbekleidung auf, die stark an Polizeiuniformen erinnert. Auch ihre Firmenfahrzeuge ähnelten Polizeifahrzeugen sehr. Deswegen meldete die Kfz-Zulassungsstelle Köln zwei der Fahrzeuge Anfang Juli von Amts wegen ab. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN teilte die Behörde dazu mit: “Beide Fahrzeuge sind mit Sonderfolierung und Sonderbeleuchtung ausgestattet, ohne dass es dazu das jeweils erforderliche Gutachten gibt, außerdem fehlte es an der zweckgebundenen Begründung.” Wegen der mutmaßlichen, illegalen Personenkontrollen, die den Sicherheitsleuten vorgeworfen werden, ermittelt die Bundespolizei in Mitteldeutschland und in der Schwarzwaldregion (…) Anlass war ein Facebook-Post, der auch bei Twitter kursiert. Darin ist ein Foto zu sehen, das Roland B. Arm in Arm mit dem Politaktivisten, Kreisrat und Rechts-Rock-Veranstalter Tommy Frenck vor dessen Gaststätte zeigt. In dem Text dazu heißt es, die Firma “… schätzt gutes Essen und empfiehlt uneingeschränkt das Gasthaus Goldener Löwe – Kloster Veßra”.Gastwirt Frenck zählt laut Thüringer Verfassungsschutz zu den “führenden Rechtsextremisten in der Region”. Dessen Gaststätte bezeichnet der Geheimdienst als “Anlaufobjekt der rechtsextremistischen Szene in Südthüringen”. Vor diesem Hintergrund gehen mehrere Polizeistellen auch dem Anfangsverdacht nach, wonach der Untermaßfelder Unternehmer Roland B. Kontakte ins rechtsextreme Milieu in Thüringen unterhalten soll.

via mdr: Ermittlungen wegen illegaler Personenkontrollen

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