Im Zweifel Staatsdiener

Rechtsextremismus Polizisten, Spezialkräfte und Militärs planen Terror. Korpsgeist wird da brandgefährlich. Uniformen, Waffen, Befehl und Gehorsam, nach einem Arbeitsumfeld, in dem sich zahlreiche Anhänger von Linkspartei und Grünen tummeln, klingt das nicht. Ist es auch nicht; wer sich für eine Laufbahn bei der Polizei entscheidet, sei eher wertkonservativ, sagen Kriminologen. Wertkonservativ ist allerdings ein dehnbarer Begriff. Friedrich Merz liegt nicht falsch, wenn er sich darum sorgt, dass Polizisten und Bundeswehrsoldaten als Wähler von CDU und CSU in Richtung AfD abwandern. Fatal ist hingegen die politische Schlussfolgerung, die er in seiner neuen Kolumne für die Welt am Sonntag zieht. In den wenigsten Fällen gehe es um einen Rechtsruck, sondern um die Verzweiflung von Staatsdienern. Mehr Rückendeckung von der Politik für die Polizei, lautet seine simple Losung, die von Polizeigewerkschaften dankbar aufgegriffen wurde. Und das in einer Zeit, in der immer mehr über die rechtsextreme Prepper-Gruppe Nordkreuz bekannt wird: von Todeslisten über SEK-Beamte, die für den „Tag X“ Munition sammelten, bis zum Plan, Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Oder angesichts der 38 Polizisten, gegen die in Hessen wegen rechtsextremer Seilschaften und Verbindungen zu Drohbriefen des „NSU 2.0“ ermittelt wird. Da sollte man bei der Rückendeckung schon genauer hinschauen. †„Einzelfälle“, das ist der reflexhafte Befund, mit dem Vertreter von Innenbehörden gerne reagieren, wenn rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei bekannt werden. Das Problem ist, viele Bundesländer führen nicht einmal Statistiken, in denen solche Vorfälle erfasst werden. Wie genau kann man da eigentlich beurteilen, ob es sich ausschließlich um Einzelfälle handelt? Wenn es um das Thema Rechtsextremismus und Polizei geht, herrscht Nichtwissen oder Nichtwissenwollen. Die letzten umfangreichen wissenschaftlichen Studien zum Innenleben der Polizei gab es in den 90er Jahren, als Reaktion auf die damalige Welle rechtsextremer Gewalt.

via freitag: Im Zweifel Staatsdiener

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