Rechtsstreit um Neonazi-Aufmarsch in Kassel

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ will gegen ein angekündigtes Verbot ihrer Demonstration in Kassel vor Gericht ziehen. Der Ausgang ist ungewiss. Das von der Stadt Kassel angekündigte Verbot einer für den 20. Juli geplanten Neonazi-Demonstration dürfte in den kommenden Tagen für intensive juristische Auseinandersetzungen sorgen. Die Partei „Die Rechte“, die den Aufmarsch organisiert*, teilte auf ihrer Internetseite mit, sie halte das angekündigte Verbot für ein „durchschaubares PR-Manöver“ der Stadt, das vor Gericht keinen Bestand haben werde. Man sei dazu bereit, notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Die Stadt Kassel hatte am Mittwoch ohne die Nennung weiterer Details mitgeteilt, dass sie den angemeldeten Neonazi-Aufmarsch mit dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ untersagen wolle*. Man arbeite bereits an einer entsprechenden Verbotsverfügung. Die Partei „Die Rechte“ behauptet im Aufruf zu ihrer Demonstration, der mutmaßlich von dem Kasseler Neonazi Stephan E. verübte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werde von Politik und Medien instrumentalisiert, um Stimmung gegen die rechte Szene zu machen. Daher sei es Zeit für eine „Gegenoffensive“. Der 20. Juli ist auch der Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler im Jahr 1944.

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