#Verfassungsschutz besorgt – Extremismuscheck: #Identitäre Mitarbeiter in Brandenburger #AfD-Fraktion tätig – #schauhin #noIB #pinocchiopartei #verfassungsfeinde

Auch der Staatsschutz der Polizei und der Verfassungsschutz werden am Samstag in Cottbus anrücken, wenn die AfD dort die „heiße Phase“ ihres Brandenburger Landtagswahlkampfs eröffnet – Motto: „Vollende die Wende“. „Wir werden sehr genau zuhören und uns anschauen, was da ringsum passiert”, hatte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in dieser Woche der „B.Z.“ erklärt. Dafür gibt es mehrere Gründe: Vor der Stadthalle in Cottbus, Hochburg der AfD, aber auch der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg, treten mit dem Thüringer Parteichef Björn Höcke und Brandenburgs Parteichef Andreas Kalbitz die beiden Köpfe des völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD an. Der wird bekanntlich vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen eingestuft. Bei der SPD-Innenministerkonferenz am Donnerstag in Potsdam war bereits angedeutet worden, dass es angesichts der Machtkämpfe in der AfD zwischen dem „Flügel“ und den „gemäßigten“ Reihen um Parteichef Jörg Meuthen eine zentrale Frage werden wird, ob nicht die gesamte AfD zum Verdachtsfall wird. In Brandenburg, wo Kalbitz die AfD stramm auf Flügelkurs trimmt, kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: die Nähe von Aktivisten der „Identitären Bewegung“ zur Partei. Erst in dieser Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitären als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Damit können die Identitären überwacht, die Telekommunikation abgehört und V-Leute eingesetzt werden. Mehrere Aktivisten der Identitären sind auch als Mitarbeiter in der von Kalbitz geführten AfD-Landtagsfraktion tätig. Der Tagesspiegel wollte deshalb vom Innenministerium in Potsdam wissen, wie die Abteilung für Verfassungsschutz es bewertet, dass die offiziell als Extremisten eingestuften Identitären sogar im Parlament Einfluss haben und damit Geld verdienen. (…) Auf Nachfrage liefert ein Ministeriumssprecher nun zumindest Hinweise darauf, wie ernst der Verfassungsschutz die Lage nimmt: Die „Möglichkeit einer mittelbaren und damit verdeckten Beteiligung von extremistischen Personenzusammenschlüssen an Willensbildungsprozessen gewählter Volksvertretungen“ sei „besorgniserregend“. Diese Anhaltspunkte seien für die weitere Prüfung, ob die gesamte AfD oder die Landespartei extremistisch sei, zu berücksichtigen.
In seinem vor wenigen Wochen vorgestellten Jahresbericht hat der Verfassungsschutz auch die Beteiligung der Identitären an den Demonstrationen des asylfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus erwähnt. Der Verein selbst wird nicht beobachtet, dessen Chef Christoph Berndt tritt für die Landtagswahl an und ist hinter Kalbitz auf Platz zwei der Landesliste der AfD. Der Verfassungsschutz sieht „organisatorische und personelle Überschneidungen“ von „Zukunft Heimat“ mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Ebenso träten bei den Demos NPD-Mitglieder, Neonazis, die Kameradschaftsszene und Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen, Widerstandsbewegung in Südbrandenburg auf.

via tagesspiegel: Verfassungsschutz besorgt Extremismuscheck: Identitäre Mitarbeiter in Brandenburger AfD-Fraktion tätig

Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *