Thüringer AfD-Fraktion erleidet Schlappe vor OLG Köln!

Der Thüringer AfD dürfen im Rahmen der vom Grundgesetz gewährleisteten Freiheit des politischen Meinungskampfes „faschistische Grundhaltungen“ vorgeworfen werden! Den Erfolg hat Dorothea Marx jetzt erwirkt, als das Oberlandesgericht in Köln eine einstweilige Verfügung der AfD-Fraktion zurückwies. In einer ursprünglichen Pressemitteilung von uns hat Dorothea Marx der AfD vorgeworfen, Homosexuelle zählen zu wollen. Das OLG Köln erlaubt diese Formulierung nun. Darüber hinaus – zur Überraschung auch von uns – ist es auch völlig legitim der AfD faschistische Grundhaltungen vorzuwerfen.

via SPD-Fraktion Thüringen (facebook): Thüringer AfD-Fraktion erleidet Schlappe vor OLG Köln!

siehe auch: Oberlandesgericht Köln, 15 U 24/19

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