Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht Handbuch zum Umgang mit der AfD

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat vor einer Verharmlosung der AfD als „rechtspopulistisch oder demokratisch“ gewarnt. Vielmehr sei die AfD eine modernisierte, neue Form der NPD. Die Zivilgesellschaft in Deutschland gerät nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung immer mehr unter Druck durch die AfD. Die Partei gehe über die parlamentarische Arbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gezielt gegen ihr missliebige Initiativen, Träger der Jugendarbeit, Kulturschaffende, Gleichstellungsbeauftragte und Sozialverbände vor, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank in Berlin. Unter anderem stelle die AfD die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Angebote infrage und trage dabei immer wieder die falsche Behauptung vor, solche Strukturen müssten sich „neutral“ verhalten. Nach den Erfahrungen der Stiftung wie auch diverser Initiativen hat dies zur Folge, dass Verwaltungen zunehmend verunsichert sind, nicht zuletzt bei der Vergabe von Fördergeld oder etwa dabei, Räume zur Verfügung zu stellen. Die Initiativen gerieten immer mehr unter Rechtfertigungsdruck, sagte die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Lisi Maier. Hinzu kämen Unterstellungen und Diffamierung im Internet. Die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen für betroffene Akteure der Zivilgesellschaft. Entscheidend sei ein „klarer Konsens der Demokraten“, sagte Reinfrank. Die AfD dürfe nicht länger „als rechtspopulistisch verharmlost“ werden. „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“, unterstrich er. „Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift.“

via welt: Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht Handbuch zum Umgang mit der AfD

siehe auch: Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD. Im 70. Jahr des Bestehens wird das Grundgesetz wie wohl noch nie von innen angegriffen. Ein maßgeblicher Akteur dahinter ist der parlamentarische Arm der radikalen Rechten: die Alternative für Deutschland. Bei den Angriffen geht es nicht nur um einzelne Artikel, sondern um zentrale Prinzipien unserer Verfassung, wie Menschenwürde, Gleichstellung, Presse- und Religionsfreiheit.
Aber auch die Souveränität des Rechtsstaates und das Monopol staatlicher Gewalt insgesamt werden infrage gestellt. Identitätspolitiken, Chauvinismus und Nationalismus bedienen Ängste und Ressentiments, die wiederum Ausgrenzung, Gewalt und Mord legitimieren.

Download PDF: Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

Broschüre AAS; www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/demokratie-in-gefahr/
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