Bundesparteitag der AfD in Braunschweig: Harte Kritik von ver.di

  1. August 2019 von Alexander Dontscheff
    In der Volkswagenhalle soll Ende des Jahres der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Archivfoto: regionalHeute.de

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Braunschweig. Der nächste Bundesparteitag der AfD wird Ende November/Anfang Dezember dieses Jahres in der Volkswagenhalle stattfinden. Das bestätigt die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH auf Anfrage von regionalHeute.de.

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Angesprochen auf die bereits laut gewordene Kritik an der Veranstaltung, heißt es, dass man als städtische Kommune keine Auswahl der Mieter treffen dürfe. „Als Tochterunternehmen der Stadt Braunschweig unterliegt die Stadthalle Braunschweig Betriebs GmbH als öffentlich-rechtliches Unternehmen dem so genannten Kontrahierungszwang, das heißt, die Gesellschaft ist verpflichtet, allen demokratischen nicht verbotenen Gruppierungen – egal ob politisch oder religiös – Räumlichkeiten zu vermieten“, so das Statement der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH.

via regionalbraunschweig: Bundesparteitag der AfD in Braunschweig: Harte Kritik von ver.di

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