Staatsanwaltschaft stellt großzügig Verfahren ein – So gut wie keine Anklagen nach Demonstration für Holocaust-Leugner

Ab Mittwoch sollte sich Marianne W. aus Oberfranken vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde kurzfristig verschoben. Sie hatte während einer Demonstration für verurteilte Holocaust-Leugner letztes Jahr in Nürnberg den Völkermord an Juden als Lüge bezeichnet. Die Versammlung hatte für heftige Diskussionen gesorgt, weil die Polizei trotz evidenter Straftaten bei der Abschlusskundgebung nicht eingeschritten war. Etwas über ein Jahr danach steht fest: Marianne W. wird die Einzige sein, die sich vor Gericht verantworten muss. Das Innenministerium sieht kein Fehlverhalten der eingesetzten Beamten. Eine ernüchternde Bilanz. Zwei Tage, Mittwoch und Donnerstag, waren vom Amtsgericht Hof für die Verhandlung gegen die Rentnerin angesetzt. Die Anklage lautete auf sechs Mal Volksverhetzung. In zwei Fällen wird ihr Beleidigung vorgeworfen. Mit einbezogen werden dürften auch ihre Worte von der Kundgebung für verurteilte Holocaust-Leugner Ende Juni letzten Jahres in Nürnberg. Die Termine wurden kurzfristig wegen Erkrankung des Anwalts aufgehoben.
Mit 250 Teilnehmern fanden sich damals erstaunlich viele Anhänger der Geschichtsrevisonisten ein, um für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen in seiner jetzigen Form zu demonstrieren. Zu dem Zeitpunkt befanden sich mindestens fünf bekannte „Geschichtsrevisionisten“ hinter Gittern. Für den Montag nach der Kundgebung standen die Verhandlungen gegen die Geschwister Alfred und Monica Schaefer an. Der Reigen der möglicherweise strafbaren Vorgänge bei der Schlusskundgebung begann mit Alfred Schaefer. Er drohte den Richtern unverhohlen, sie „würden baumeln am Hals bis zum Tode“, sollten sie ihn schuldig sprechen. Auch sprach er davon, in Amerika würden sich die Stimmen mehren, die ein Auslöschung der „Kikes“ fordern würden, einem Slangwort für Juden. Als strafrechtlich relevant wird keine der beiden Aussagen eingestuft, denn nichts davon findet sich in einer Aufstellung des Staatsministeriums des Inneren auf eine Anfrage im Landtag zur Versammlung. Erst Schaefers Hitlergruß, mit dem er seine Rede beendete, wurde vermerkt. Bestraft wird er auch dafür allerdings nicht. Was zunächst wie ein Skandal klingt, basiert allerdings auf einer in der Strafprozessordnung vorgesehenen Regelung in Paragraph 154. Sie kann angewendet werden, wenn der Täter wegen anderer Taten eine hohe Strafe zu erwarten hat, weshalb die einzelne Tat nicht mehr direkt ins Gewicht fällt. Und so kam es bei Alfred Schaefer dann auch. Das Landgericht München verurteilte ihn für eine Reihe von YouTube-Videos zu drei Jahren und zwei Monaten, Anfang August kamen noch ein Mal anderthalb Jahre Gefängnis hinzu für im Gericht gezeigte Hitlergrüße.

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