Verfassungsschutz nimmt AfD in Niedersachsen ins Visier

Hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen die AfD im Visier? Die Partei selbst kündigt bereits mögliche rechtliche Schritte an, falls dies so sein sollte. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nimmt nach einem NDR-Bericht die AfD als Prüffall ins Visier. Vom Innenministerium in Hannover war dazu am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Verfassungsschutz wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die niedersächsische AfD kündigte bereits mögliche rechtliche Schritte an, falls die AfD ins Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes geraten sein sollte. (…) Verfassungsschutzpräsident Witthaut äußerte sich auf Anfrage nur grundsätzlich zum Umgang mit der AfD: «Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages erfolgt durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz bereits eine fortlaufende inhaltliche Prüfung der Partei und ihrer Teilorganisationen», erklärte Witthaut am Mittwoch. «Soweit einzelne Angehörige der niedersächsischen AfD in rechtsextremistischen Organisationen tätig werden oder diese organisatorisch unterstützen, fallen sie bereits jetzt unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.» Dass Ministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen sich nicht öffentlich zum Umgang mit der AfD äußern, hängt mit einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Februar zusammen.

via neue presse: Verfassungsschutz nimmt AfD in Niedersachsen ins Visier

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