Fall #Lübcke: Elf Rätsel und ein #Mord – #schauhin #terror

Der Tatverdächtige Stephan E., der den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen haben soll, war dem Verfassungsschutz offenbar besser bekannt, als die Behörde bisher einräumte. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke taucht elf Mal in einem geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über die rechtsradikale Szene von 2014 auf. Dies hat nun der Verfassungsschutz offengelegt, nachdem die Zeitung Die Welt ihn erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden verklagt hatte. Damit gerät die Behauptung des Verfassungsschutzes in Zweifel, man habe den mutmaßlichen Mörder schon lange nicht mehr auf dem Schirm gehabt und deshalb auch nicht mitbekommen können, wie er sich von 2014 an neu radikalisierte und sich mithilfe eines alten Neonazi-Kameraden über Jahre hinweg illegal Waffen besorgte. Auf fast 260 Seiten werden in dem geheimen Verfassungsschutz-Papier (“Abschlussbericht zur Aktenprüfung”) Hinweise zu militanten Rechtsradikalen zusammengetragen, die einen Bezug zur Mordbande NSU aufweisen könnten. Das Papier war 2012 von dem damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) in Auftrag gegeben worden. Die Stadt Kassel steht darin im Mittelpunkt. Kassel gilt als Hochburg der rechtsradikalen Szene, dort hatte der NSU im Jahr 2006 den 21-jährigen Halil Yozgat hinter dem Tresen seines Internetcafés umgebracht, in dem Café war damals auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Und dort lebte auch der Mann, der nun des Mordes an Walter Lübcke beschuldigt wird, Stephan E. Was genau die Verfassungsschützer 2014 so sehr an Stephan E. interessierte, ist bislang unklar. Denkbar ist, dass sie nur Vorgänge beschrieben, die schon länger zurückliegen. Schon 1995 wurde Stephan E. wegen eines versuchten Bombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt, bis 2009 ist er dann immer wieder mit rechtsradikal motivierten Straftaten aufgefallen. Beachtlich ist allerdings, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in diesem Juni vor dem Innenausschuss des Bundestages erklärt hatte, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt.

via sz: Fall Lübcke:Elf Rätsel und ein Mord

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