#Hausverbot für #NPD-Vorsitzenden

Gleichbehandlungsgebot vs. persönliche Freiheit: Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot eines Hoteliers vor dem Bundesverfassungsgericht. Das 2009 von einem Brandenburger Wellnesshotel gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verhängte Hausverbot ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig. Das Hotel hatte eine von Voigts Ehefrau vorgenommene Reservierung storniert, weil andere Gäste Anstoß an Voigts politischer Gesinnung hätten nehmen können. Voigt, der bereits vier Mal ohne Zwischenfälle in dem Hotel logiert hatte, erhob Diskriminierungsklage, die 2012 vom Bundesgerichtshof in ihrem zentralen Punkt abgewiesen wurde: Das Hotel hätte Voigt den schon gebuchten Aufenthalt zwar noch zugestehen müssen, sei aber frei darin, ihm in Zukunft keinen Zugang mehr zu gewähren, hieß es in dem Urteil.

via faz: Hausverbot für NPD-Vorsitzenden

siehe auch: Voigt scheitert vor BVerfG Hotel durfte NPD-Chef aussperren. Udo Voigt wollte Wellness-Urlaub machen. Das Hotel erteilte dem damaligen NPD-Chef aber Hausverbot – wegen seiner rechtsextremen Gesinnung. Voigt klagte durch alle Instanzen. Nun scheiterte er auch am höchsten deutschen Gericht. Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Klage des rechtsextremen Politikers Udo Voigt, der von 1996 bis 2011 Chef der verfassungsfeindlichen NPD war. Vor zehn Jahren hatte Voigts Ehefrau einen viertägigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel in Bad Saarow in Brandenburg gebucht. Das Hotel bestätigte die Buchung zunächst, später teilte der Direktor dem Ehepaar jedoch schriftlich mit, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei. Begründung: Die politische Überzeugung des damaligen NPD-Chefs sei nicht mit dem Ziel des Hotels vereinbar, jedem Gast ein “exzellentes Wohlfühlerlebnis” zu bieten. Gleichzeitig verhängte er ein Hausverbot. (…) Ein Hotelbetreiber könne jederzeit von seinem Hausrecht Gebrauch machen und selbst entscheiden, wen er als Gast aufnehmen will und wen nicht. Die Richter wiesen deshalb Voigts Verfassungsklage ab. Hätte das Hotel Voigt aufgenommen, hätten sich andere Gäste höchstwahrscheinlich beschwert oder ihre Buchungen storniert. Auch insoweit sei das Hausverbot gerechtfertigt gewesen.

siehe auch: Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD. Pressemitteilung Nr. 64/2019 vom 9. Oktober 2019. Beschluss vom 27. August 2019. 1 BvR 879/12. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes.

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