Weniger Geld gegen Rechts

Demokratie leben! Der Bund kürzt zivilgesellschaftlichen Projekten die Mittel. Ausgerechnet jetzt. Es ist kein Geheimnis, dass hinter „Zeichen gegen Rechts“ selten mehr als Worthülsen stecken. (…) Giffeys Ministerium kündigte bereits im Juli an, die Förderung von zivilgesellschaftlichen Programmen gegen Rechts bis 2020 umzustellen. Nun wird deutlich, was diese Umstellung bedeuten wird: Das Programm „Demokratie leben!“, ein bundesweiter Fördertopf für zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, wird laut Informationen des Deutschlandfunk im nächsten Jahr voraussichtlich mit acht Millionen Euro weniger auskommen müssen. Das Bundesfamilienministerium hat bislang noch nicht konkret Stellung bezogen. (…) 400 Projekte hatte der Bund über „Demokratie leben!“ bislang gestützt, nun werden nur noch 100 weitergeführt. Dabei handelt es sich teilweise um langjährig geförderte und erfolgreiche Initiativen, die nun finanzielle Probleme bekommen. (…) Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Lage kommen die Umstellungen vom Bundesfamilienministerium zur Unzeit. Sofern man die Zeichen denn erkennen will, sprechen sie eine deutliche Sprache: Allein im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete das Bundesinnenministerium mehr als 8.600 rechte Straftaten, 900 mehr als im ersten Halbjahr 2018.

via freitag: Weniger Geld gegen Rechts

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