Wie die AfD den Antisemitismus in Deutschland nährt

Der Überfall auf die Synagoge und die Morde in Halle zeigen: Die Terrortaten sind die Spitze der Eisberge Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Grundlage legen Pegida und AfD. Waren die Morde und der Angriff auf die Synagoge in Halle/Saale ein „Alarmzeichen“, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meint oder ein „Anfang“, dem man wehren muss? Nein, das offensichtlich beabsichtigte Massaker in der Hallenser Synagoge am Feiertag Jom Kippur ist der dramatische Tiefpunkt einer Entwicklung, die seit mindestens drei Jahrzehnten anhält: das Wachsen des Rechtsextremismus, der wesensmäßig im Antisemitismus verankert ist, und seine Verleugnung bzw. Verdrängung („Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsextremismus“ Kurt Biedenkopf).
Bei Pegida und der AfD wird die Saat gelegt. Es sind die kleinen Erlebnisse, die die politische Katastrophe offenbar machen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Es sind nicht mehr die „kleinen“ Ereignisse, die man doch bitteschön nicht so aufbauschen soll. Zwei Tage vor dem antisemitischen Gewaltakt eines rechtsextrem eingestellten Menschen geschah in Dresden Folgendes: Pegida hatte wieder einmal zum montäglichen „Abendspaziergang“ aufgerufen. Teilnehmer u.a.: Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen, und André Wendt, der gerade mit CDU-Stimmen gewählte neue AfD-Vizepräsident des sächsischen Landtages. Damit wird zum wiederholten Mal in aller Öffentlichkeit dokumentiert, dass es zwischen der rechtsextremistischen Pegida-Bewegung und der AfD einen engen Schulterschluss gibt. Lutz Bachmann, der Sprecher von Pegida, rief auf der Kundgebung am 7. Oktober dazu auf, die „links-grünen Volksschädlinge und Volksfeinde“ in „den Graben“ zu stoßen und diesen dann „zuzuschütten“. Ein Aufschrei in Sachsen war nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Landtagspräsident Matthias Rößler, der selbst ernannte Patriotismusbeauftragte der CDU, beschwichtigt, dass Wendt „nicht im Rahmen seines Amtes als Vizepräsident teilgenommen (habe), sondern als Abgeordneter“. Macht es das harmloser? Zwar ermittelt der Staatsschutz gegen Lutz Bachmann. Doch der eigentliche Skandal sind nicht die sattsam bekannten Hasstiraden eines Lutz Bachmann. Skandalös wie aufschlussreich ist die Teilnahme der AfD-Repräsentanten an der Pegida-Veranstaltung und ihre damit zum Ausdruck gebrachte inhaltliche Übereinstimmung mit den Rechtsextremisten von Pegida und dem mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann.
Jede Stimme für die AfD nährt den Antisemitismus Nun wissen wir seit bald 100 Jahren, dass wesentliche Säulen des Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind. Darum besteht zwischen der Tatsache, dass mit der AfD Rechtsextremisten und Faschisten wie Jörg Urban und Björn Höcke (und viele andere) in den Parlamenten sitzen, und dem Erstarken eines wieder gewalttätigen Antisemitismus ein unmittelbarer Zusammenhang. Denn mit jedem Mandat, mehr noch: mit jeder Stimme, die bei Wahlen für die AfD abgegeben wird, und mit bald jedem Post eines AfD-Abgeordneten erfährt der Antisemitismus neue Nahrung.

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