Policy Paper – Mit Recht gegen Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen

A. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hält es für dringend geboten, dem bisher vernachlässigten Aspekt der Geschlechterdimension von Hate Speech als digitaler Gewalt gegen Frauen die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Im digitalen Raum sind Hate Speech und Cyber Mobbing inzwischen ein verbreitetes Mittel, um missliebige Meinungen und Personen zu verdrängen. Als zum Teil gut organisierte digitale Schlägertrupps nutzen Angreifer die Wirkmechanismen des Netzes, nach denen sich Äußerungen durch liken, kommentieren, posten, retweeten usw. mit ungeheurer Schnelligkeit und über nationale Grenzen hinweg verbreiten. Zudem führt das Geschäftsmodell vor allem der großen Tech-Firmen dazu, dass Algorithmen solchen Inhalten Vorrang einräumen, die User*innen möglichst lange auf den Plattformen halten. Beiträge und Kommentare, die polarisieren, skandalisieren, Angst und Hass fördern, werden durch Algorithmen bevorzugt. Durch diese Verzerrungen entstehen Echokammern, in denen Hass und Diskriminierungen immer wieder neu bestätigt werden, und die Nährboden für Gewalt sind. Die Angriffe können als Shitstorm eine Wucht entfalten, die von Betroffenen als traumatisch erlebt werden muss. Sie können sich über Tage, Wochen oder Jahre erstrecken und auch nach Umzug, Berufswechsel oder gar Annahme einer neuen Identität fortsetzen. Die gesundheitlichen Auswirkungen entsprechen den Folgen schweren Mobbings: erhebliche seelische und psychische Beschwerden, psychosomatische Erkrankungen, Angstzustände, Depressionen, Suizidgedanken. Nicht nur für freiberuflich oder selbständig im Netz Tätige können auch die ökonomischen Folgen erheblich sein, wenn Auszeiten, Berufs – oder gar Identitätswechsel notwendig werden.
Spätestens seit dem Beschluss des Landgerichts Berlin (Az.: 27 AR 17/19) in Sachen Künast erfährt die Frage, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen und wo sanktionswürdiges Verhalten beginnt, besondere Aufmerksamkeit. Es geht in dem konkreten Fall nicht nur um geschmacklose, beleidigende und aggressive, sondern massiv sexistische Kommentare (darunter die Zuschreibung „Drecksfotze“). Sie betreffen nicht zufällig eine Politikerin. Nach einer aktuellen Umfrage des ARD-Magazins „Report München“[1] waren 87 Prozent der befragten weiblichen Bundestagsabgeordneten Opfer von Hassrede, einige nahezu täglich; 57 Prozent der Befragten quer durch alle Parteien wurden mit sexistischen Kommentaren konfrontiert. Immer offensichtlicher wird, worauf Netzfeminist*innen schon lange hinweisen: Hass im Netz hat eine Geschlechterdimension. Wo Frauen sich im Netz öffentlich oder gar politisch äußern, riskieren sie sexistische Anmache, pornografische Pöbeleien, die Androhung von Vergewaltigungen bis hin zu Morddrohungen. Dies verletzt nicht nur die Persönlichkeitsrechte von Frauen, es verändert das gesamte Klima des Diskurses. Das Netz erweist sich für Frauen als ein Raum, in dem sie beschämt und bedroht werden, und aus dem sie verdrängt werden sollen. Tatsächlich ziehen sich viele Frauen zurück und verlieren damit die Möglichkeit, am digitalen öffentlichen Diskurs zu partizipieren und ihn mitzugestalten.
B. Es ist Aufgabe des Staates, Hate Speech mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln entgegen zu treten. Es geht um Meinungsfreiheit, den Schutz vor Gewalt und die Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates.

via djb: Policy Paper – Mit Recht gegen Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen

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