Türkei: Politische Verfolgung per Interpol

Ankara geht hart gegen politische Gegner vor. Der lange Arm der Justiz reicht bis ins Ausland. Mithilfe von Interpol lässt die Regierung nach Türken in Deutschland fahnden – in großer Zahl, wie die DW exklusiv erfuhr. Die türkische Regierung schaltet ungewöhnlich oft Interpol ein. Mithilfe der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation ließ Ankara 1.252 Mal nach türkischen Staatsbürgern fahnden, die sich in Deutschland aufhielten – und zwar allein seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor, die der DW vorliegt. In 1.168 Fällen ersuchte die Türkei um Festnahme und Auslieferung – mit einer sogenannten Red Notice. In einigen Fällen hat die Bundesrepublik Verdächtige ausgeliefert. In 84 Fällen wurde eine sogenannte Blue Notice ausgeschrieben, um den Aufenthalt einer Person zu ermitteln.
Für den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko ist diese Zahl Grund zur Sorge, denn sie sei ein neuer Rekord: “Interpol wird hier missbraucht” für die politische Verfolgung Oppositioneller. Interpol sei eine internationale Polizeiorganisation, die sich um Verbrechensbekämpfung kümmere – ein politischer Hintergrund für Ermittlungen schlössen die Statuten aus, kritisiert Hunko. Verstoß gegen die Interpol-Statuten Artikel 3 der Interpol-Statuten untersagt der Polizeibehörde die “Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters”. Sofern Interpol-Mitgliedstaaten aus politischen Gründen nach ihren Bürgern fahnden wollen, müssen sie andere Wege gehen.

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