VVN-BdA erlebt Mitgliederboom – Alle gegen das Finanzamt

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes droht eine erste Frist für Steuerrückzahlungen. Die Organisation wehrt sich. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erlebt einen Mitgliederboom. Etwas mehr als eine Woche seit öffentlich bekannt wurde, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verband die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, sind – nur online – bereits 670 Menschen neu eingetreten, 200 davon aus Berlin. „Ich bin seit 30 Jahren im VVN, das gab’s noch nie“, so Bundesgeschäftsführer Thomas Willms zur taz: „Es sieht auch nicht aus, als würde das aufhören.“ Bis vor einer Woche gehörten dem 1947 gegründeten Verband von NS-Verfolgten und -Widerstandskämpfern knapp 6.000 Mitglieder an. (…) Die VVN-BdA hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts eingelegt, die einzig auf dem Fakt beruhte, dass die Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt wird. Auch einen Antrag auf Aussetzung der Nachzahlung bis zu einer Grundsatzentscheidung hat der VVN eingereicht. Eine Antwort steht aus. In ihrem Widerspruch argumentiert die VVN formal – die im VS-Bericht genannte bayerische Landesvereinigung ist selbstständig – und widerspricht auch inhaltlich der Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit. „Außerdem haben wir eine Liste von Ehrungen, Batterien von Bundesverdienstkreuzen, Straßen- und Platzbenennungen für unsere Mitglieder eingereicht“, so Willms.
Kaum Handlungsspielraum Während die SPD sich zumindest öffentlich bedeckt hält, hatten Linke und Grüne in Berlin die Entscheidung scharf kritisiert. Laut der Linken-Abgeordneten Manuela Schmidt laufen inzwischen Gespräche in der rot-rot-grünen Koalition für eine Bundesratsinitiative, um die Abgabenordnung zu verändern. „Wir haben ein Interesse daran, eine Lösung im Bundesrecht zu finden“, so Schmidt. Direkte politische Handlungsspielräume seien angesichts der Entscheidung, die einem Gerichtsurteil gleichkommt, jedoch begrenzt.

via taz: VVN-BdA erlebt Mitgliederboom – Alle gegen das Finanzamt

siehe auch: Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano – “Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?” – #vvn. Im Dezember wird sie 95. Esther Bejarano überlebte den Holocaust und ist Ehrenvorsitzende eines antifaschistischen Verbandes, dem ein Finanzamt nun die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Im Zorn hat sie Olaf Scholz einen Brief geschrieben. (…) Neben dem Tourneestress hat Bejarano derzeit andere Probleme: Sie ist auch Ehrenvorsitzende der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA).

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