„Da ist nichts mit rechts” – Polizisten malten riesiges Neonazi-Zeichen – Gewerkschaft der Polizei verteidigt sie – #schauhin #rosenaufdenweggestreut #gdp

Die Affäre um eine Foto-Aktion von Polizisten in Brandenburg weitet sich aus. Es besteht der Verdacht, dass Beamte Initialen einer rechtsextremen Gruppe malten. Es lief fast perfekt für die Polizei Brandenburg. Doch während die Polizei das Protestwochenende des Klimaschutz-Bündnisses „Ende Gelände“ in der Lausitz mit einem Großaufgebot gemeistert hat und die befürchtete Gewalt ausblieb, wird die erfolgreiche Bilanz nun durch mutmaßlich braune Umtriebe in den eigenen Reihen überschattet. Denn inzwischen weitet sich Foto-Aktion von Cottbuser Polizisten vor einer von Rechtsextremisten beschmierten Wand zu einer weitgreifenden Affäre aus. Bei den Ermittlungen der internen Revision des Potsdamer Polizeipräsidiums haben sich Hinweise verdichtet, dass die Beamten selbst die Initialen der rechtsextremistischen Gruppe „Defend Cottbus“ auf der Wand hinterlassen haben sollen. Der Verdacht: Die neun Beamten der in Cottbus stationierten 3. Einsatzhundertschaft der Brandenburger Bereitschaftspolizei sollen ihre Sympathie mit einer in Cottbus bekannten rechtsextremen Gruppe bekundet haben. Die Beamten sollen, als sie eine von Rechtsextremen beschmierte Wand übermalen mussten, die Initialen „DC“ und das Erkennungssymbol von „Defend Cottbus“ – ein Krebs – zurückgelassen haben. Die Ermittler der internen Revision des Präsidiums haben am Montag in einer Liegenschaft der Polizei in Cottbus Reste einer Farbe gefunden, die möglicherweise für das vom Einsatzführer angeordnete Überstreichen genutzt wurde. Kriminaltechniker sicherten zudem Farbspuren an der Mauer. Ein weiteres handfestes Indiz ist ein Foto, das bislang nicht veröffentlicht wurde. Es soll am späten Donnerstagabend von einem Beamten der Einsatzgruppe gemacht worden sein, nachdem die Beamten den Spruch “Stoppt Ende Gelände” auf Mauer überstrichen haben. Auf dem Foto zu sehen sind das Symbol und die Initialen von “Defend Cottbus”. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach dagegen von einer “unsäglichen Diskussion” und warnte vor einer Vorverteilung der Beamten. „Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot”, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. (…) Die neun Polizeibeamten posierten am Donnerstag vor der Wand und ließen sich dabei fotografieren. Noch am selben Tag wurde das Foto in einem Kanal von “Defend Cottbus” beim Messenger-Dienst Telegram verbreitet. Von dort gelangte es in die sozialen Netzwerke. Auch die Polizei machte schnell ausfindig, welche Beamten sich dort ablichten ließen.
“Die Farbe reicht nicht”, meldeten die Beamten Einige der Beamten mussten selbst die Wand noch in der Nacht zu Freitag überstreichen, das hatte der Einsatzführer entschieden. Zudem wurden die neun Beamten vom Einsatz bei den Aktionen von “Ende Gelände” und den Gegenprotesten abgezogen. „Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, sagte der Sprecher der Brandenburger Polizei, Torsten Herbst. „Das geht gar nicht.“ Bei einer Fahrzeugkontrolle waren zuvor sechs Männer im Alter von 19 bis 31 Jahren und Farbreste festgestellt worden. Unter den Tatverdächtigen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung ermittelt wird, ist auch ein Mann, der wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeibekannt ist. Die neun Beamten meldeten beim Überstreichen den Vorgesetzten schließlich: “Die Farbe reicht nicht.” Anschließend zogen sie ab. Die Krebse – also die Symbole von „Defend Cottbus“ – und Reste von Zahlen und wenige Buchstaben waren noch zu sehen. Deshalb wurde ermittelt, ob die Beamten dabei absichtlich die Symbole einer rechtsextremistischen Gruppe aus Cottbus an der Wand hinterlassen haben oder ob Neonazis noch einmal aktiv geworden sind. Am Freitag entdeckte die Polizei dann, das auf der Wand noch stand „DC!“ – also das Kürzel von “Defend Cottbus”. Es handelte sich ursprünglich um die letzten beiden Großbuchstaben des Wortes „Gelände“ – also „DE“. Doch aus dem E muss jemand ein C gemacht haben. Noch am Sonnabend beauftragte die Polizei einen Handwerker damit, die komplette Wand noch einmal komplett zu überstreichen. Strafrechtlich wird gegen die sechs aufgegriffenen Personen, die den ursprünglichen Schriftzug angebracht haben sollen, wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung ermittelt.

via tagesspiegel: „Da ist nichts mit rechts” Polizisten malten riesiges Neonazi-Zeichen – Gewerkschaft der Polizei verteidigt sie

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