Prozess um “Sturm auf #Connewitz” – “Da waren alle beteiligt”

Brian E., Rechtsreferendar in der sächsischen Justiz, nahm an Neonazi-Krawallen teil. Vor Gericht geht es um seine Karriere, seinen Oberkörper – und darum, wie der Rechtsstaat mit dem Rechtsruck umgeht. Brian E. hat sich in Schale geworfen. Der 27-Jährige, ein durchtrainierter Hüne mit Vollbart und Glatze, trägt einen dunkelblauen Anzug und elegante Schuhe. Wie er da mit ernstem Blick und durchgedrücktem Rücken steht, könnte er als Geschäftsführer eines hippen Tech-Startups durchgegen. Aber Brian E. steht nicht in seinem Büro und ist auch kein Unternehmer. In Saal 14 des Landgerichts Leipzig tritt er an diesem frostigen Tag Ende November als Angeklagter auf: Es ist der zweite Verhandlungstag in einem der sogenannten Connewitz-Prozesse. Das linksalternative Viertel im Leipziger Süden war im Januar 2016 Schauplatz eines überfallartigen Gewaltausbruchs: Rechte Randalierer, bewaffnet mit Schlagstöcken und Holzlatten, verwüsteten binnen weniger Minuten einen ganzen Straßenzug. Fünf Polizisten sowie mindestens ein Anwohner erlitten Verletzungen, den materiellen Schaden bezifferten die Ermittler auf etwa 113.000 Euro. Der Oberbürgermeister sprach später von “offenem Straßenterror”, ein Polizist von Szenen “wie in einem Kriegsgebiet”.Seit August 2018 müssen sich mehr als 200 mutmaßliche Gewalttäter wegen Landfriedensbruchs vor diversen Gerichten verantworten – Brian E. ist einer von ihnen. Das Amtsgericht Leipzig hatte ihn im vergangenen Jahr zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im jetzigen Berufungsprozess gegen ihn geht es um mehr als einen Einzelfall. Es geht auch um den Umgang des Rechtsstaats mit dem Rechtsruck in den eigenen Reihen. Denn Brian E., 1992 in der Nähe von Dresden geboren, ist nicht irgendein Angeklagter: Der Jurist absolviert als Rechtsreferendar seinen Vorbereitungsdienst am Landgericht Chemnitz – was die Frage aufwirft, ob ein mutmaßlicher rechter Gewalttäter Teil der Justiz sein kann. Im Juli hatten sich Kollegen von E. an das für die Ausbildung zuständige Oberlandesgericht Dresden gewandt und ihre Sorge über den Fall publik gemacht: Jeder Referendar, so hieß es laut Medienberichten in dem Schreiben, müsse sich zur Verfassungstreue bekennen.

via spon: Prozess um “Sturm auf Connewitz” “Da waren alle beteiligt”

Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *