Ex-#Neonazi bei #CDU #SachsenAnhalt – “eine gewisse Sprachlosigkeit” – – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror

Ein CDU-Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt steht wegen Neonazi-Vergangenheit in der Kritik. Die Grünen fragen: “Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?” Die Union fordert eine Entschuldigung und droht mit Koalitionsbruch – doch aus der eigenen Partei gibt es Widerspruch. Für prominente Unions-Politiker ist der Fall klar: Ein CDU-Kreisvorstand mit Neonazi-Vergangenheit und einer einschlägigen Tätowierung – das geht gar nicht. Doch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld sieht das anders: Er hat seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen ausgesprochen. Nun wächst sich der Fall zur Koalitionskrise aus. SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich vom Koalitionspartner CDU, sich von dem Kreispolitiker Möritz zu distanzieren. Der hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Fotos sollen zeigen, dass er zudem ein Polohemd der Rechtsrock-Band “Endstufe” trägt. Als die CDU eine Abgrenzung verweigerte, drohte die SPD mit einem Ende der Koalition. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Sven Schulze das Bündnis bereits aus Ärger über die Grünen infrage gestellt. Über Möritz war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass er 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet hatte und Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter ist (…) Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auch, dass Möritz ein Tattoo trage, das die sogenannte Schwarze Sonne zeigt, ein unter Rechtsextremen beliebtes Motiv aus mehreren Hakenkreuzen: „Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie.“ Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Verein “Miteinander e.V.” in Magdeburg widerspricht: “Die Schwarze Sonne ist kein keltisches Symbol, sie ist nicht mythologisch herleitbar. Sie ist ein Kunstsymbol der Nationalsozialisten. In der rechtsextremen Szene gilt sie seit den 1990er Jahren als identifikatorisches Ersatzsymbol für das Hakenkreuz.” Je nach Blickwinkel besteht die “Schwarze Sonne” aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen oder einer Kette von Sig-Runen. Sie wurde das erste Mal in einer Intarsienarbeit in der SS-Ordensburg Wewelsburg verwendet.

via rnd: Ex-Neonazi bei CDU Sachsen-Anhalt – “eine gewisse Sprachlosigkeit”

siehe auch: Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt – Nazikontakte spalten Kenia – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror #cdu. Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition. Der Streit über Nazikontakte des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz führt in Sachsen-Anhalt zu einer heftigen Krise der dort regierenden Kenia-Koaltion. Grüne und SPD hatten die CDU stark kritisiert, weil sie Möritz nicht aus der Partei werfen will. Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, allerdings verteidigt die Entscheidung, am Kreispolitiker festzuhalten. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war und Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter ist. Zudem spielt ein offenbar rechtsextremes Tattoo von Möritz eine Rolle; Regierung in Sachsen-Anhalt vor dem Aus – Neonazi-Kontroverse stürzt Kenia-Koalition in die Dauerkrise. Schon wieder Krise bei der bundesweit ersten Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Schon wieder geht es um Personalien – und schon wieder um die Abgrenzung nach Rechtsaußen. Zerbricht das Bündnis dieses Mal? (…) Und immer wieder gibt es auch wegen der ungeklärten roten Linie der CDU nach Rechtsaußen Streit: Vor zwei Jahren stimmten große Teile der CDU gegen ihre Koalitionspartner und mit der AfD für die Einsetzung einer Enquetekommission gegen Linksextremismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich gezwungen, ihre Parteikollegen öffentlich zu rügen: “Das entspricht nicht meiner Vorstellung von nicht zusammenarbeiten.” Aus Sicht von SPD und Grünen ist die Abgrenzung einzelner CDU-Abgeordneter nach Rechtsaußen löchrig bis nicht vorhanden. Genährt wurde das Misstrauen etwa durch eine “Denkschrift” aus diesem Sommer, in der gefordert wurde, “das Soziale wieder mit dem Nationalen” zu versöhnen. Das Papier stammte auch aus der Feder des Landtags-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer, der wie Robert Möritz dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld angehört; CDU in Sachsen-Anhalt : Fragwürdige Abgrenzung nach rechts. In Sachsen-Anhalt pflegen Teile der CDU schon seit geraumer Zeit einen merkwürdig wohlwollenden Umgang mit dem rechten Rand. Im Sommer verfassten zwei führende Köpfe der regierenden CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf das künftige Verhältnis zur Rechtsaußen-Konkurrenz der AfD eine „Denkschrift“, in der gefordert wurde, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Eine Wortwahl, die ungute Erinnerungen an eine Partei weckt, die diese Programmatik zu ihrem berüchtigten Markennamen machte. Der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer gelang es nur mit Mühe, kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen eine in Magdeburg losgetretene Debatte über künftige Koalitionen oder Absprachen mit der AfD zu stoppen. Und nun stellt die CDU-Landesspitze um Innenminister Stahlknecht allen Ernstes die fragile Kenia-Koalition mit SPD und Grünen in Frage, weil es harsche Kritik aus deren Reihen am Umgang mit einem womöglich rechtsextrem eingestellten Parteifunktionär gibt.

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