Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt – Nazikontakte spalten Kenia – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror #cdu

Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition. Der Streit über Nazikontakte des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz führt in Sachsen-Anhalt zu einer heftigen Krise der dort regierenden Kenia-Koaltion. Grüne und SPD hatten die CDU stark kritisiert, weil sie Möritz nicht aus der Partei werfen will. Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, allerdings verteidigt die Entscheidung, am Kreispolitiker festzuhalten. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war und Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter ist. Zudem spielt ein offenbar rechtsextremes Tattoo von Möritz eine Rolle. (…) „Es wäre für unsere Demokratie viel förderlicher, wenn die CDU gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde, anstatt auf Grüne loszugehen.“ Darauf reagierte wiederum die CDU empört. Die Äußerung sei inakzeptabel und stelle 6.500 Mitglieder unter Generalverdacht, sagte Schulze. „Das lassen wir nicht mit uns machen, schon gar nicht vom Koalitionspartner.“ Er habe am Samstag mit sämtlichen Kreisvorsitzenden seines Landesverbandes gesprochen und dabei viel Unmut zu hören bekommen. Dabei sei auch die Frage aufgekommen, ob die Grünen diese Koalition überhaupt noch wollten. (…) Die Grünen verteidigten ihre Mitteilung. „Wir sehen keinen Grund, uns zu entschuldigen“, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei habe die CDU nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern die „aufrechten Demokraten“ in der Partei zu einer Reaktion auf die Entscheidung der CDU Anhalt-Bitterfeld aufgerufen. Die Frage nach den Hakenkreuzen im Titel der Mitteilung beziehe sich eindeutig auf das Tattoo von Möritz. Die Grünen seien „zumindest irritiert“ darüber, dass die CDU Möritz weiterhin in ihren Reihen dulden wolle.

via taz: Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt – Nazikontakte spalten Kenia

siehe auch: CDU-Spitze verteidigt Kreispolitiker mit #Neonazitattoo – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror, Die CDU Sachsen-Anhalt hält an Robert Möritz fest. Generalsekretär Sven Schulze sagt, Möritz habe sich glaubhaft entschuldigt. Der Streit belastet die Kenia-Koalition. Nach Rechtsextremismusvorwürfen gegen CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze hinter Möritz gestellt. Am Freitag war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war, das unter Rechtsextremen beliebte Motiv der sogenannten Schwarzen Sonne als Tattoo trägt und Mitglied im Verein Uniter ist. Der Kreisverband traf sich daraufhin zu einer Sondersitzung, befragte Möritz und entschied sich einstimmig gegen personelle Konsequenzen. Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt mit CDU und SPD koalieren, kritisierten die Entscheidung.; CDU-Mann mit rechtsextremer Vergangenheit Sachsen-Anhalts Sündenfall. Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich vor ein Mitglied mit rechtsextremer Vergangenheit. Die Koalition mit Grünen und SPD droht daran zu zerbrechen. Regierungschef Haseloff könnte dann nur mithilfe der AfD weitermachen. (…) Es antwortete: Robert Möritz, ein CDU-Kommunalpolitiker aus Anhalt-Bitterfeld. “Der Islam ist mit den christlichen Werten, auf denen Deutschland aufgebaut ist, nicht vereinbar” schrieb der 29-jährige Physiotherapeut. Ein von Matviyets beschriebener “Rechtsruck” in der CDU sei vielmehr “ein Schritt hin zur Seele der CDU”. Matviyets fiel auf dem Profilfoto des antwortenden Politikers ein kleines Symbol auf: ein Schwert, das in einem Kreuz steckt. Es handelt sich dabei um das Symbol des umstrittenen Vereins Uniter, der in Verdacht steht, rechtsextreme Verbindungen zu haben. Die Entdeckung des Jusos verursachte innerhalb weniger Tage eine Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt. In der Folge stellte sich eine rechtsextreme Vergangenheit von Möritz heraus.(…) Im Mai 2011 besuchte er einen Neonaziaufmarsch in Halle. Wie er sagt, sei er dort beruflich gewesen, als Sicherheitskraft. Private Sicherheitskräfte sind jedoch bei politischen Demonstrationen in Sachsen-Anhalt verboten. Inzwischen gestand Möritz seine rechtsextreme Vergangenheit, spricht von “Verirrungen” seiner Jugend: “Ich distanziere mich hier und heute noch einmal von extremistischen Strömungen aller Couleur”, sagte er. Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld votierte am Freitag einstimmig, dass die Partei an Möritz festhalten wolle und sich nicht distanziere. Der wiederum erklärte am Sonntag, dass er aus Uniter ausgetreten sei. (…) Vor allem für den CDU-Chef Stahlknecht ist die Situation verzwickt. Nur sehr knapp überstand er die Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, den er zu seinen Staatssekretär im Innenministerium machen wollte und damit scheiterte. Sollte er weitere Teile der CDU gegen sich aufbringen, dürfte er sich kaum halten können. Der Streit zeigt somit, wie stark inzwischen der sogenannte “konservative Kreis” in Sachsen-Anhalt geworden ist, der nun das Zünglein an der Waage sein könnte. (…) Auch der frühere Neonazi Möritz gehört dem konservativen Kreis an. Der Vorsitzende des Gremiums ist Matthias Egert, der Kreisvorsitzende von Anhalt-Bitterfeld ist, der sich hinter Möritz stellt. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kai Mehliß, aktives Mitglied im konservativen Kreis, ebenfalls bei Uniter. Vergangene Woche organisierte er ein Treffen der Verbindung in seinem Wohnort Bernburg. Auf Nachfrage des SPIEGEL will er sich dazu nicht äußern.Wie viele Uniter-Leute noch im konservativen Kreis der CDU aktiv sind, ist unklar.

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