Bundes-#CDU schaltet sich in #Neonazi-Debatte in #SachsenAnhalt ein – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror

Die Bundeszentrale der CDU hat sich erstmals in die Debatte um die Neonazi-Kontakte eines CDU-Kreisvorstands in Sachsen-Anhalt eingeschaltet. In einer Mitteilung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird dafür geworben, Aussteigern aus Neonazi-Kreisen eine „zweite Chance“ zu geben. Demnach hat sich CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit einer SMS an alle Generalsekretäre der Landesverbände in die „Diskussion zum Umgang mit Herrn Möritz im KV Anhalt Bitterfeld“ eingeschaltet und fünf „Punkte aus dem Konrad-Adenauer-Haus“, wie es heißt, „zur Information“ gegeben. Der erste Satz lautete demnach: „Nazis haben keinen Platz in der CDU“. Und weiter: „Deshalb sind ALLE in der CDU in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist.“ Das habe auch der Landesverband Sachsen-Anhalt für sich klargestellt, heißt es in dem Schreiben.

via rnd: Bundes-CDU schaltet sich in Neonazi-Debatte in Sachsen-Anhalt ein

siehe auch: Ex-#Neonazi bei #CDU #SachsenAnhalt – “eine gewisse Sprachlosigkeit” – – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror. Ein CDU-Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt steht wegen Neonazi-Vergangenheit in der Kritik. Die Grünen fragen: “Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?” Die Union fordert eine Entschuldigung und droht mit Koalitionsbruch – doch aus der eigenen Partei gibt es Widerspruch. Für prominente Unions-Politiker ist der Fall klar: Ein CDU-Kreisvorstand mit Neonazi-Vergangenheit und einer einschlägigen Tätowierung – das geht gar nicht. Doch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld sieht das anders: Er hat seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen ausgesprochen. Nun wächst sich der Fall zur Koalitionskrise aus. SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich vom Koalitionspartner CDU, sich von dem Kreispolitiker Möritz zu distanzieren. Der hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Fotos sollen zeigen, dass er zudem ein Polohemd der Rechtsrock-Band “Endstufe” trägt; Plötzlich ganz schön liberal. Jugendsünden müsse man verzeihen, argumentiert die CDU in Sachsen-Anhalt im Fall Robert Möritz. Doch dessen Distanzierung vom rechten Rand ist unglaubwürdig. Wenn es um den Umgang mit dem rechten Rand geht, ist die CDU in Sachsen-Anhalt plötzlich ganz schön liberal. Jugendsünden müsse man doch bitte verzeihen, wenn sich die betreffende Person glaubhaft davon distanziere, argumentiert im Fall Robert Möritz sinngemäß der CDU-Landesverband. (…) Tatsächlich ist es bereits neun Jahre her, dass Möritz als Ordner auf einer Neonazidemo auftrat. Als junger Mensch kann man sich schon mal verirren. Möritz argumentiert, dass ihn “falsche Loyalitäten” in diese Situation gebracht hätten. Er sei noch nicht gefestigt gewesen. Geschenkt. Das Tattoo aber widerspricht der Erzählung von einem inneren Wandel. Warum ließ Möritz es nicht entfernen? Schwer vorstellbar, dass ein Mensch, der ernsthaft mit einer Ideologie gebrochen hat, weiter ein Zeichen dieser Ideologie auf seinem Körper (er)tragen kann. Und warum ist Möritz erst jetzt, nach öffentlichem Druck, aus Uniter ausgetreten? Dem Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften gehörte auch der wegen Rechtsterrorismus angeklagte Soldat Franco A. an. Zudem steht Uniter in Verbindung mit der sogenannten Hannibal-Gruppe, die laut Recherchen der taz an einem Tag X politische Gegner ausschalten wollte. Keine Gesellschaft für geläuterte Ex-Neonazis. (…) Dass der Landesverband nun auch noch eine Entschuldigung von den Grünen für Kritik am Umgang mit dem Fall fordert und dadurch kurzzeitig sogar die Kenia-Koalition gefährdet war, ist absurd. Gleiches gilt für Landeschef Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff, die sich einfach hinter dem Votum des zuständigen Kreisverbandes verstecken. (…) Gerade auf kommunaler Ebene drohen rechte und rechtsextreme Ansichten immer stärker zusammenzufließen. Zumal im Osten, wo die AfD stark ist und wo rechte Kräfte auf die schleichende Revolution von unten hoffen. An Fällen wie dem von Möritz entscheidet sich in diesen Tagen, wie die politische Landschaft in Deutschland künftig aussehen wird. Die CDU spielt dabei einmal mehr keine glorreiche Rolle.

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