#Kommunalpolitiker mit #Neonazi-Vergangenheit "Das ist der #Flügel der #CDU" – #möritz

Die SPD kritisiert das Schweigen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im Fall Robert Möritz. Fraktionsmanager Schneider warnt vor einem Bruch der Koalition in Sachsen-Anhalt. Der Umgang der CDU-Spitze mit dem Fall Möritz stößt auf Unverständnis bei führenden Sozialdemokraten. Die Parteispitze um Annegret Kramp-Karrenbauer habe viel zu lange dazu geschwiegen, kritisierte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr Verhalten sei “tapsig”. “Der sachsen-anhaltinische Landesverband der CDU war schon immer sehr weit rechts”, sagte Schneider. “Man könnte fast sagen: Das ist der Flügel der CDU.” Damit spielte Schneider auf das völkisch-nationale Netzwerk in der AfD um Thüringens Landeschef Björn Höcke an. Den Fall Möritz bezeichnete er als “Lackmustest für die CDU-Führung, ob der Landesverband im demokratischen Spektrum bleibt”. Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz hat gegenüber seinem Kreisverband eingeräumt, dass er vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration im Einsatz war. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer “Schwarzen Sonne”, die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. (…) Die SPD sehe in dem Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt einen “Dammbruch nach rechts”, betonte der SPD-Generalsekretär. Bisher scheine jedoch in der CDU weder auf Landes- noch Bundesebene niemand entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Dies sei “entweder naiv oder verharmlosend, auf jeden Fall ist es ein Problem und gefährlich für den Zusammenhalt in unserem Land”, kritisierte Klingbeil.

via spiegel: Kommunalpolitiker mit Neonazi-Vergangenheit “Das ist der Flügel der CDU”

siehe auch: Kramp-Karrenbauer fordert klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. Die CDU-Chefin sagt, wer Mitglied bei Uniter sei, setze sich selbst dem Verdacht aus, “in der Nähe rechtsextremer Netzwerke” zu stehen”. Zum Fall Robert Möritz äußert sie sich aber nicht. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus angemahnt, eine Stellungnahme zum Verdacht auf rechtsextreme Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Sachsen-Anhalt aber weiter vermieden (…) Sie vermied es jedoch, sich als Parteivorsitzende zu dem CDU-Kreisvorstand Robert Möritz äußern, der bis vor wenigen Tagen ebenfalls Mitglied bei Uniter war und zudem eingeräumt hatte, 2011 als Ordner an einer Demonstration von Rechtsextremisten teilgenommen zu haben

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