Kölner #CDU-Politiker geoutet – #Ziemiak macht Identität des #Porzer #Schützen öffentlich – #kaltland #akk #bähner #baehner #NieMehrCDU

Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“. Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag) . Zwischenzeitlich hatte Ziemiak seinen Tweet gelöscht. Ralf Höcker, Medienanwalt des beschuldigten Politikers, hatte ihn – ebenfalls mit einem Tweet – dazu aufgefordert. „Ich fordere Sie als Medienanwalt des zu Unrecht Beschuldigten auf, diesen rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was WIRKLICH passiert ist…“, schrieb Höcker dort. Wenig später erschien der ursprüngliche Tweet erneut – allerdings ohne die Nennung des Namens per Hashtag.

via ksta: Kölner CDU-Politiker geoutet Ziemiak macht Identität des Porzer Schützen öffentlich

siehe dazu auch: CDU-Politiker schießt betrunken auf Mann: Partei schwieg tagelang. Nach einem Schuss auf einen jungen Mann lässt ein Kölner Kommunalpolitiker sein Amt vorläufig ruhen. Der betroffene Bezirksvertreter aus Köln-Porz habe “gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt”, teilte die Kölner CDU am Donnerstag mit. Zuvor hatte sich die Kölner CDU trotz Nachfrage mehrerer Medien nicht zu dem Fall geäußert (…) Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Den Ermittlungen zufolge war eine Gruppe von vier jungen Männern in der Nacht zum 30. Dezember in der Stadt unterwegs, als der Senior aus seinem Haus gekommen sei und sie angesprochen habe, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft damals mitgeteilt. Nach einem kurzen Streit soll der 72-Jährige laut Zeugen auf die Männer gezielt haben, Sekunden später sei ein 20-Jähriger von einem Schuss in der Schulter getroffen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben im Haus des Mannes, der zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sei, fünf Schusswaffen sichergestellt; Verletzter nach Schuss in Köln-Porz – Name des Beschuldigten tausendfach bei Twitter. Nachdem ein Kölner Lokalpolitiker auf einen Menschen geschossen haben soll, verzichteten viele Medien darauf, seinen Namen zu nennen – dafür taucht der in unzähligen Tweets auf. Aus journalistischer Sicht sei die Namensnennung nicht wichtig, sagte Helmut Frangenberg vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Dlf. Der Nachname eines bislang unbekannten Kölner Lokalpolitikers steht heute auf Platz 1 der meistgenannten Hashtags auf Twitter. Der Mann soll vor Silvester einen 20-Jährigen mit einer Schusswaffe verletzt haben. (…) Der Mann sei kein echter „Promi“, erklärte Frangenberg. „Er ist kein Mensch in herausragender Position. Andererseits ist er natürlich ein gewählter Volksvertreter, also durchaus ein Mann des öffentlichen Lebens, und deshalb prüfen wir das jeden Tag auch aufs Neue.“ Die rechtliche Bewertung könne sich bei neuen Erkenntnissen auch noch ändern. Die Situation sei sehr ambivalent, weil der Name schon seit dem 31. Dezember im Netz kursiere – auch in rechtsextremen Foren, wo der Beschuldigte Applaus für die mutmaßliche Tat bekommen habe. Außerdem sei er durch die Zeitungsberichterstattung ja identifizierbar: „Da muss keiner mehr groß recherchieren“, sagte der Journalist. In dem genannten Gremium gebe es nur drei Männer der entsprechenden Partei; Porz: Rechter Politiker schießt auf 20-jährigen mit Migrationshintergrund – Schüsse in Porz. Während anscheinend ein brennender Einkaufswagen eines Betrunkenen und eine anschließende, gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei in Connewitz an Silvester aufgrund übertriebener Polizei-Aussagen zu “(Links-)Terrorismus aufgebauscht wurden (mehr dazu), ist ein ganz anderer Fall aus dem letzten Jahr fast überhaupt nicht medial aufgegriffen worden: In der Nacht auf den 30. Dezember 2019 soll ein 72-jähriger CDU-Politiker (Name der Redaktion bekannt) in Porz in Köln nach einem Streit einen 20-jährigen Deutschen mit “osteuropäischem Migrationshintergrund” (dazu später mehr) in die Schulter geschossen haben. Das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Beim Tatverdächtigen hat die Polizei fünf scharfe Waffen gefunden, von denen nur vier auf einer Waffenbesitzkarte registriert sein sollen. Außerdem habe man eine „nicht unerhebliche“ Menge an Schwarzpulver gefunden. Es wurde mangels Haftgründen kein Haftbefehl beantragt und die Polizei ermittelt wegen “gefährlicher Körperverletzung”. Die Polizei geht nämlich vom “Rücktritt vom Tötungsdelikt” aus. Dazu später mehr. Die Polizei geht jedoch nicht von einem rassistischen oder anderweitig politischen Hintergrund aus. (…) Laut einem Bericht vom 7. Januar des Kölner Stadt-Anzeigers erhebt das Opfer des Schusses in Porz jedoch schwere Vorwürfe, die CDU-Führung und der Beschuldigte schweigen allerdings weiter. Und es wird berichtet, dass der Politiker auf seiner Facebook-Seite viele rechtspopulistische und rassistische Beiträge geteilt hat. Twitter-Nutzer @LibanFa hat Screenshots erstellt, die die rechte und ausländerfeindliche Gesinnung des Tatverdächtigen zeigen. In dessen Like-Liste befinden sich viele rechtspopulistische und sogar rechtsextreme Seiten. Auf Twitter bezeichnet es der Twitter-Nutzer als “neuer Meilenstein im CDU-AfD Rechtsextremismus-Problem”. So hat der CDU-Politiker nicht nur AfD-Seiten geliked, sondern auch Beiträge von AfD-Politikern geteilt. So führt der Fall in Social Media zu weiteren kritischen Nachfragen an den CDU-Bezirksverband aus Porz. Sein Parteikollege Henk van Benthem, der zum Fall eine “rasche Aufklärung” forderte, ohne auf die Vorwürfe einzugehen, wurde nämlich mit der entscheidenden Stimme der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Pro Köln zum ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister gewählt (…)

siehe auch: Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden. Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist der Name des mutmaßlichen Schützen in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden. Folgende Daten sind bisher über den Schützen bekannt: Er ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Porzer Bezirksvertretung. Auf der Webseite der Stadt Köln gibt es natürlich einen Überblick über die Bezirksvertretungen und deren Mitglieder (mit Bild). So erfährt man dort, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung aus sechs Personen besteht, darunter aber die Hälfte – also drei Personen – weiblichen Geschlechts sind. Verbleiben also drei mögliche Personen. Eine davon ist allerdings der Bezirksbürgermeister, der sich auch selbst schon geäußert hat, also als Täter ausscheidet. Verbleiben zwei Männer: der eine, den man nicht in unnötigen Verdacht bringen will, trägt den Namen des weltweit bekanntesten Deutschen, eines großen Philosophen und Ökonomen. Nach dem veröffentlichten Bild auf der Webseite der Stadt Köln kommt diese Person schon deshalb nicht in Betracht, da das Bild uralt sein müsste, falls es eine Person darstellt, die heute 72 ist. Es verbleibt also nur noch eine Person, deren Foto auch durchaus mit dem in der Presse genannten Alter kompatibel ist. Was also – fragt man sich am Ende – soll es bringen, wie ein Schießhund darüber zu wachen, dass der Name nicht fällt? Sehr viel wahrscheinlicher ist doch einfach, dass damit die gesamte Berichterstattung über den Vorfall unterbunden werden soll. (…) Derweil werden immer mehr Informationen über die politische Gesinnung des mutmaßlichen Täters bekannt – er ist innerhalb der CDU ein Mensch mit Positionen rechtsaußen. Darauf lässt eine Facebook-Seite schließen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ihm zugerechnet werden kann – wie das auch der Kölner Stadtanzeiger tut.

Kleine Linksammlung zum Ausprobieren:

  • CDU Porz: https://www.cdu-koeln.de/bezirksvertretungen/7-porz/, archive is 8GzHSCDU
  • Stadtbezirk Porz: https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26 (“wird überarbeitet”) – alte Version: https://web.archive.org/web/20170226170628/https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26
  • Gremienmitglieder Stadt Köln: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/kp0041.asp?__oadname=d&__oadvname=d&__openr=d&b=9&__opepartei=a&__oxxtyp=d&__cwpnr=4 – archive is PrHaj
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